NSA-Affäre: EU-Ausschuss fordert Aussetzung des Safe-Harbor-Abkommens mit den USA

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat sich für die Aussetzung des Safe-Harbor-Abkommens mit den USA ausgesprochen. Das ist ein Ergebnis einer mehrmonatigen Untersuchung zur NSA-Affäre. Die Vereinbarung regelt Datenübermittlungen zwischen der EU und den USA zu gewerblichen Zwecken.

Wie GigaOm berichtet, können sich US-Unternehmen selbst bescheinigen, dass sie sich an die in Europa gültigen Datenschutzstandards halten, auch wenn dies nicht für die US-Datenschutzgesetze gilt. Schon Ende November hatte die EU festgestellt, dass die Regelung „in mehrerlei Hinsicht mangelhaft“ ist und Nachbesserungen in 13 Punkten vorgeschlagen.

Der LIBE-Ausschuss fordert nun von der EU-Kommission, mit den USA neue und angemessene Datenschutzstandards auszuhandeln. Sollte das EU-Parlament der Empfehlung des Ausschusses folgen und das Safe-Harbor-Abkommen ausgesetzt werden, dürften US-Firmen die Daten von EU-Bürgern nicht mehr auf ihren Servern in den Vereinigten Staaten speichern.

Darüber hinaus soll die EU-Kommission auch das Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP) aussetzen, dass der Aufdeckung von Geldströmen für die Finanzierung terroristischer Vereinigungen dient. Laut LIBE-Ausschuss muss eine „gründliche Untersuchung“ das Vertrauen in die Vereinbarung wiederherstellen.

Als weitere Maßnahme gegen die Spähprogramme der US-Geheimdienste fordern die Parlamentarier die rasche Entwicklung einer EU Data Storage Cloud, die die Daten von EU-Bürgern schützen soll. „Die NSA hat möglicherweise Zugriff auf alle Daten, die in der Cloud von US-Firmen gespeichert sind“, heißt es in einer Pressemitteilung. Eine EU-Cloud wiederum könne die Einhaltung der EU-Datenschutzstandards garantieren und EU-Firmen gleichzeitig einen wirtschaftlichen Vorteil bieten.

Claude Moraes, Vorsitzender des LIBE-Ausschusses, betont zudem, dass die Enthüllungen von Edward Snowden „große Schwachstellen in der IT-Sicherheit der EU-Institutionen aufgedeckt“ hätten. Er fordert deswegen eine bessere technische Ausstattung für das EU-Parlament. Unter anderem soll der Einsatz von Open Source Software, Cloud Storage und zusätzlichen Verschlüsselungstechniken geprüft werden.