Reaktion auf Censilia: Google verlässt Europa

Nur wenige Stunden nach der Ankündigung, Australien zu verlassen, hat der Suchmaschinenbetreiber Google bekannt gegeben, er werde sich auch aus den EU-Staaten zurückziehen. Dies geschehe in Reaktion auf die Einführung europaweiter Zensur, die von EU-Innenkommissarin „Censilia“ Malmström am Montag angekündigt wurde.

Die Google-Domains in Europa wie google.de, google.fr und google.co.uk werden noch im Laufe dieser Woche abgeschaltet. Unbestätigten Gerüchten zufolge steht Google in abschließenden Verhandlungen mit Microsoft, die Domains auf Bing umzuleiten.

Noch nicht entschieden ist, ob Google weiter eine deutschsprachige Suchmaschine in der Schweiz unter google.ch betreiben wird. Die Schweiz ist zwar kein EU-Mitglied, jedoch werden auch dort Internetfilter eingesetzt.

Ein hochrangiger Google-Manager erklärte am heutigen 1. April, man habe aus Kreisen konservativer EU-Parlamentarier der EVP-Fraktion erfahren, dass die Bekämpfung von Kinderpornografie nur als Vorwand für die Errichtung einer einheitlichen Zensurinfrastruktur in ganz Europa dienen soll. Kinderpornografie habe für Errichtung eines „sauberen“ Internets einen „Kollateralnutzen“.

Das Projekt trägt in der EU-Kommission den Codenamen „große Firewall der Europäischen Union“. Der Ausbau soll zügig in mehreren Stufen geschehen. Als Nächstes ist eine Jugendschutzfunktion geplant, die alle Inhalte, die für Kinder bis sechs Jahre potenziell ungeeignet sind, nur noch von 20 bis 6 Uhr sendet. Überseeterritorien wie Réunion oder die Falkland-Inseln müssten wegen der Zeitverschiebung leider ganz vom Internet getrennt werden.

Die Reaktion auf Googles Ankündigung ist gemischt: Vertreter der FDP, der SPD, der Grünen und der Linkspartei haben Google heute in einem gemeinsamen Appell gebeten, die Entscheidung zu überdenken und zunächst für ein weiteres Jahr in Europa zu bleiben. Man werde alles unternehmen, um die europäische Zensur zu verhindern.

Unionspolitiker bedauerten Googles Entscheidung ebenfalls, stellten jedoch klar, dass man von Google erwarte, sich an die europäischen Gesetze zu halten. Inhalte wie Kinderpornografie, Killerspiele, Bombenbauanleitungen, Linksextremismus, Opposition und Kritik müssten mittelfristig aus dem Netz verschwinden. Da eine freiwillige Selbstverpflichtung von kleinen Blogbetreibern nicht zu erreichen sei, müsse man andere Mittel einsetzen.