Die Piratenpartei: Hoffnung der Internetgemeinde oder verschenkte Stimme

Die politisch interessierten Internetnutzer sind sich einig: Die sogenannten Volksparteien behandeln das Internet mehrheitlich nicht mit der nötigen Kompetenz. Das von der großen Koalition beschlossene Internetzensurgesetz stößt auf große Ablehnung.

Überhaupt keine Einigkeit besteht darüber, wie man am besten vorgeht. Für viele scheint es die beste Lösung zu sein, die Piratenpartei in den Bundestag zu wählen. Die Befürworter argumentieren, dass CDU/CSU und SPD nicht zu reformieren seien. „Internet-Ausdruckern“ sei nichts mehr beizubringen. Sie jedoch bestimmten den Kurs ihrer Parteien.

Viele Internetnutzer können sich mit der Piratenpartei jedoch nicht anfreunden. Die Gründe sind recht vielschichtig: Eine Gruppe fühlt sich zwar von den Positionen zum Bürgerrecht angesprochen, vertritt aber zum Urheberrecht andere Positionen. Viele Wähler fürchten sich davor, ihre Stimme zu verschenken, da es keineswegs sicher ist, dass die Piratenpartei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen wird.

Aus diesen Gründen wollen viele Zensurgegner die kleinen, etablierten Parteien unterstützen. Auch FDP, Grüne und Linkspartei sprechen sich gegen Zensur im Internet und Vorratsdatenspeicherung aus. Ihnen wird aber vorgeworfen, in einer Koalition für Ministerposten Grundsatzpositionen schon einmal aufzugeben. Das gilt besonders für die FDP. Bei den Grünen herrscht dagegen keine Einigkeit zur Internetzensur. Etwa ein Drittel der Abgeordneten enthielt sich bei der Abstimmung zum Internetzensurgesetz.

Eine dritte Gruppe von Zensurgegnern versucht, ein Umdenken in den ehemaligen Volksparteien zu erreichen. Sie gehen CDU und SPD aktiv an. Ein Mini-Erfolg stellt sich allenfalls bei der SPD ein. Eine kleine aber relativ einflusslose Gruppe um Björn Böhning bezeichnet sich als Piraten in der SPD. Trotz großer Bemühungen von Alvar Freude und Franziska Heine vom Arbeitskreis Zensur in den netzpolitischen Dialogen steht die große Mehrheit der SPD hinter dem Internetzensurgesetz. Einige Stimmen in der Partei fordern sogar dessen Ausweitung.

Für Zensurgegner steht bald eine schwierige Entscheidung an: Glaubt man an die Reformfähigkeit der Volksparteien, vertraut man den Versprechungen der kleinen etablierten Parteien oder traut man der jungen Piratenpartei zu, sich zu so weit zu entwickeln, dass sie Kompetenz in vielen Politikfeldern aufbaut. Im ungünstigsten Fall tritt nichts von alledem ein.