Kein EU-Navi: Briten wollen Galileo abstürzen lassen

Einen Tag nach Bekanntwerden des Berichtes sind die deutsche und die französische Regierung den britischen Bedenken vehement entgegengetreten. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy erklärten in Berlin, beide Länder wollten unbedingt an Galileo festhalten.

Die beiden Staatsoberhäupter erklärten, dass die Verkehrsminister der EU Ende November Vorschläge machen würden, wie man das Projekt retten könne. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy unterstrich, Merkel und er wollten eine möglichst schnelle Lösung. Aktuell ringe man auf EU-Ebene um die Finanzierung des Milliardenprojekts. Frankreich unterstützt laut Sarkozy den Vorschlag der Europäischen Kommission, die fehlenden 2,4 Milliarden Euro aus dem laufenden Haushalt der Gemeinschaft zu finanzieren. Deutschland lehnt dies allerdings ab, weil damit der Finanzrahmen von 2008 bis 2013 in Frage gestellt würde. Hie lauert offenkundig weiterer Stoff für Konflikte, auch zwischen Frankreich und Deutschland.

Die Bundesregierung will eine angemessene Beteiligung deutscher Unternehmen an der Realisierung des Projekts sicherstellen. Die Finanzierung soll über die Europäische Weltraumagentur ESA erfolgen. Dort wird jedes Mitgliedsland entsprechend seinem Finanzierungsanteil an der Auftragsvergabe beteiligt. In EU-Diplomatenkreisen hieß es, Deutschland habe bereits einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Die Brüsseler Kommission habe diesen aber verworfen, weil nicht alle 27 EU-Länder Mitglied der ESA sind. Nach dem deutschen Vorschlag könnte sich aber auch EU-Länder an Galileo beteiligen, wenn ein spezielles Projekt bei der ESA für Galileo aufgelegt würde. Diesen Plänen widersprach die französische Finanzministerin Christine Lagarde gegenüber dem Handelsblatt. Die deutsche Regierung und Industrie müssten verstehen, dass es keine systematische Zuteilung von Aufträgen geben könne.

Das Thema steht auf der Tagesordnung der EU-Finanzminister. Doch werden voraussichtlich weder sie noch der EU-Verkehrsministerrat eine Lösung präsentieren können. Somit müssen den Streit vermutlich die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel im Dezember lösen.