Eichel will schärfere Kontrolle des Internet-Handels

Bundesfinanzminister Hans Eichel will eine europaweite Steuerregelung für den Internet-Handel. „Da läuft zuviel an der Umsatzsteuer vorbei“, begründete der SPD-Politiker den Vorstoß in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung.

Die Besteuerung des Internethandels müsse auf europäischer Ebene geregelt „und dann schärfer kontrolliert werden“, forderte der oberste Kassenwart der Republik. Einer SMS-Steuer, wie sie in Italien geplant ist, erteilte Eichel hingegen eine Abfuhr. „Kommt nicht in Frage“, so der Finanzminister wörtlich.

Auf EU-Ebene wird bereits seit fast vier Jahren über eine Internet-Steuer gestritten. Die EU-Staaten sind sich zwar einig, dass sie Dienstleistungen über das Internet wie Services in der „echten Welt“ besteuern wollen, doch über das „wie“ herrscht Uneinigkeit. Verhandlungen Anfang 2001 haben große Diskrepanzen geoffenbart. Medienberichten zufolge reichten die Vorschläge damals von einer zentralen Steuerbehörde in Brüssel zu dezentralen Meldestellen in den einzelnen Mitgliedsstaaten.