Die SPD-Bundestagsfraktion will per Gesetz härter gegen die Versender lästiger Werbe-Emails, so genannte „Spammer“, vorgehen. Dies sagte der SPD-Abgeordnete Ulrich Kleber am Freitag im Vorfeld einer Anhörung des Bundestags zum Thema Spam-Mails dem Kölner Rundfunksender WDR 2.
„Wir werden rechtlich sehr klar stellen müssen, wann Werber illegal handeln“, so Kleber. Wer gefälschte Internetadressen verwende oder nachweislich unerwünschte Werbung zusende, müsse juristisch zur Verantwortung gezogen werden.
„Wir schätzen, dass bei Privatpersonen und Unternehmen rund 40 Prozent so genannte Spam-Mails sind“, sagte der SPD-Abgeordnete. Weil unerwünschte Werbe-Mails aussortiert und fehlerhafte Programme von den Computern entfernt werden müssten, verursache die Spam-Flut jährlich Schäden in Milliardenhöhe, sagte Kleber.
Da die unerlaubte Email-Werbung in den vergangenen Monaten stark zugenommen habe, müsse die Politik jetzt reagieren.
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