CDU: „Gesetz gegen Dialer-Missbrauch unzureichend“

Das geplante Gesetz zum Schutz vor Dialern ist weiter heftig umstritten. Die Bundestagsabgeordnete und CDU-Verbraucherschutzbeauftragte Ursula Heinen erklärte zur ersten Lesung des Gesetzes, dieses sei „unzureichend und unpraktikabel“.

„Die Verbraucher werden weiter abgezockt und die seriösen Anbieter dieser wachsenden Dienstleistungsbranche werden weiter durch einige schwarze Schafe geschädigt“ so das Resumee der Politikerin. Man habe einen Antrag gestellt, in dem umfassendere Maßnahmen gefordert würden.

So will die CDU durchsetzen, dass auch die übrigen Nummerngassen wie 0136 oder 0137 mit erfasst würden. Da dies bisher nicht der Fall ist, sei die Verlagerung des Missbrauchs auf diese Nummern absehbar.

Die Opposition kritisiert außerdem dass die zentrale Datenbank nur für 0900er-Nummern geschaffen werden soll. Die 0190er Nummern, die immerhin noch bis Ende 2004 in Betrieb seien, würden nicht erfasst. Der Inhalt der „Mindestvoraussetzungen“, die die Regulierungsbehörde bei der Registrierung und vor Inbetriebnahme der Dialer vorgeben soll, bleibe außerdem noch im Dunkeln.

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