Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin, hat heute in Berlin einen Gesetzentwurf zur Buchpreisbindung („Gesetz zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen“) vorgestellt. Die Buchpreisbindung sei ein angemessenes Instrument, um die notwendige Breite und Vielfalt des Angebots zu sichern. Dies zeige der Vergleich zwischen Staaten mit und ohne Preisbindung. „Ein solches Angebot ist wichtig, denn im Medium des Buches werden Grundlagen unserer Kultur vermittelt – das wird auch in Zukunft so bleiben“, sagte Nida-Rümelin.
Die Preisbindung von Verlagserzeugnissen ist bisher in Deutschland von den Marktteilnehmern lediglich freiwillig auf vertraglicher Basis mit dem so genannten Sammelrevers geregelt worden. Dieses System der Preisbindung bei Büchern ist auf EU-Ebene umstritten, da hierin einen Verstoß gegen europäisches Kartellrecht vermutet wurde. Daher musste dieses System durch eine nationale gesetzliche Regelung ersetzt werden. Hiesige Händler werden durch das Gesetz grundsätzlich verpflichtet, Bücher zu dem gebundenen Preis an den Endabnehmer zu verkaufen.
Letzteres versuchten die Internet-Buchhändler wie etwa Amazon (Börse Frankfurt: AMZ) mit Sitz in München zu ändern. „In Deutschland hindert uns die Buchpreisbindung an Sonderangeboten“, sagte etwa eine Sprecherin von Amazon.de bereits 1999 gegenüber ZDNet. Der Gesetzentwurf von Nida-Rümelin macht ihre Hoffnungen aber wohl zunichte. Amazon konnte heute auf Nachfrage noch kein Statement zu dem Vorstoß des Staatssekretärs abgeben.
Der Vergleich mit Ländern ohne Buchpreisbindung wie USA, Großbritannien, Finnland, Schweden zeigt zudem, so Nida-Rümelin, dass dort bezogen auf die Einwohnerzahl deutlich weniger Bücher erscheinen. Dort würden auch deutlich weniger Buchhandlungen und Verlage existieren, die Versorgungssituation mit Verlagserzeugnissen sei insgesamt schlechter.
Der gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium erarbeitete Gesetzentwurf wird nach dem Beschluss des Kabinetts den Bundestag zugeleitet und soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.
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