Red-Green-Card: Politiker keilen sich

Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich der Eröffnung der diesjährigen CeBIT angekündigte „Red-Green-Card“ für ausländische Fachkräfte sorgt für Wirbel. Nachdem das eigene Arbeitsministerium und die Gewerkschaften quer geschossen haben (ZDNet berichtete), hat sich nun auch die Opposition zu Wort gemeldet: Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) etwa warnte vor einer „unverantwortlichen Dauereinwanderung“ von Ausländern.

Auch Becksteins Chef, der Ministerpräsident Edmund Stoiber, hatte Schröder im „Focus“ vorgeworfen, „im Schnellschussverfahren 30.000 IT-Fachkräfte nach Deutschland holen zu wollen“. Die Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) bezeichnete diese Äußerungen heute als „dummdreisten Versuch“, von eigenen Schwächen abzulenken.

Bulmahn hatte bereits am vergangenen Freitag angekündigt, dass sich eine Arbeitsgruppe der Regierung am 9. März das erste Mal treffen werde. Dann sollen Fragen nach der tatsächlichen Nachfrage bei Fachkräften, der verlangten Qualifikation und den konkreten Tätigkeitsfeldern geklärt werden.