Protest gegen Enfopol formiert sich

International regt sich Protest gegen Pläne der EU über eine als „total“ bezeichnete Überwachung des Internet.

Die EU-Gruppe „Polizeiliche Zusammenarbeit“ hatte Ende 1998 einen Entwurf für eine Ratsentschließung vorgelegt, in dem der Behördenzugriff auf den gesamten Fernmeldeverkehr und die Internet-Kommunikation empfohlen wird. ISPs müßten dann jederzeit Daten über Kunden an die Polizei und ähnliche Instanzen weitergeben. Selbst verschlüsselte Daten sollten demnach jederzeit dechiffriert werden können. Auf der EU-Ratssitzung vom 3./4.12.98 wurde das Papier diskutiert und anschließend unter dem Schlagwort „Enfopol“ die Umsetzung in Angriff genommen.

Die Aktion „Freedom for Links“ hat nun auf ihrer Site (http://www.freedomforlinks.de/) ein Protestschreiben formuliert, das per E-Mail an den Bürgerbeauftragten der EU gesandt werden soll. Eine Kopie geht automatisch an das deutsche Bundeministerium des Innern.

Im Protestschreiben heißt es unter anderem: „Ich bin der Auffassung, daß das Enfopol- Vorhaben einen klaren Verstoß gegen die in den Mitgliedsstaaten geltenden Grundrechte darstellt. Gleichzeitig wird das Vorhaben zu einer unerträglichen finanziellen Belastung von Internet- und Telekommunikationsdienstleistern führen und somit die Europäische Wirtschaft entscheidend schwächen.“