EU-Parlament legt Entwurf für KI-Gesetz vor

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch den ersten Entwurf des KI-Gesetzes verabschiedet. Der Vorschlag konzentriert sich auf die sichere Entwicklung und Anwendung von künstlich intelligenten Systemen. Die Abgeordneten wollen sicherzustellen, dass KI-Werkzeuge die internationalen Menschenrechtsgesetze einhalten.

Das Gesetz schränkt unter anderem die Verwendung von Technologien wie Gesichtserkennungssoftware ein. Es verlangt außerdem von KI-Entwicklern Transparenz in Bezug auf die Daten, die zur Entwicklung von Systemen wie ChatGPT oder Bing Chat verwendet werden.

Verabschiedung des Gesetzes noch in diesem Jahr

Eine endgültige Version des Gesetzes könnte noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Zuvor wird der Entwurf noch der Europäischen Kommission und dem Rat der EU zur Zustimmung vorgelegt – beide Gremium können eigene Änderungen vorschlagen.

Bislang enthält der Entwurf Bestimmungen für generative KI-Systeme wie ChatGPT, Bing Chat oder Google Bard, um zu verhindern, dass sie illegale, rassistische oder voreingenommene Inhalte erzeugen. Auch sollen Systeme zur biometrischen Kategorisierung anhand sensibler Merkmale wie Geschlecht, Rasse oder Religion verboten werden. Gleiches gilt für Emotionserkennungssysteme, beispielsweise in der Strafverfolgung, am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen.

„Alle Augen sind heute auf uns gerichtet. In Zeiten, in denen führende Technologieunternehmen vor den Gefahren ihrer eigenen Schöpfungen warnen, hat Europa die Initiative ergriffen und eine konkrete Lösung für die beginnenden Risiken, die von KI ausgehen, vorgestellt“, kommentiert der italienische Abgeordnete Brando Benifei den Entwurf. „Wir wollen, dass das positive Potenzial der KI für Kreativität und Produktivität genutzt wird, aber wir werden auch unsere Standpunkte verteidigen und jegliche Bedrohungen für unsere Demokratien und Freiheiten im Zuge der Verhandlungen mit dem Rat abwehren.“

Weltweit bemühen sich politische Entscheidungsträger um eine starke staatliche Regulierung der KI-Entwicklung und -Nutzung. Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf übernimmt die EU eine Vorreiterrolle. Parteiübergreifende Gesetzentwürfe wurden aber auch in den USA angekündigt.