Edward Snowden kritisiert neues russisches Überwachungsgesetz

Russland hat am Freitag ein Gesetz verabschiedet, das Provider verpflichtet, Nutzerinhalte wie E-Mails sechs Monate und Metadaten drei Jahre auf Vorrat aufzubewahren. Der im russischen Asyl lebende Whistleblower Edward Snowden kommentierte in einem aus einer Reihe Tweets: „Russlands neues Big-Brother-Gesetz ist eine nicht umsetzbare, nicht zu rechtfertigende Rechtsverletzung, die nie hätte unterzeichnet werden dürfen.“

Tatsächlich wurde das Gesetz von der Duma mit 325 Stimmen zu 1 bewilligt, wie der Guardian berichtet. Es wird auch als Jarowaja-Gesetz bezeichnet, nach der Abgeordneten Irina Jarowaja von der Regierungspartei Einiges Russland, die es eingebracht hatte. Der Föderationsrat muss ebenfalls noch zustimmen und Präsident Wladimir Putin das Gesetz schließlich unterzeichnen.

Offiziell gilt das Jarowaja-Gesetz als Antiterrorgesetz und als Reaktion auf den Absturz einer russischen Passagiermaschine über ägyptischem Luftraum im Oktober 2015. Außer zur Datenspeicherung werden Anbieter von Internetdiensten verpflichtet, bei Entschlüsselung zu helfen. Zudem erhöht Russland die Höchststrafe für „Extremismus“ von vier auf acht Jahre – und macht es zu einem Straftatbestand, zu massenhaften „Störungen“ des öffentlichen Lebens aufzurufen, der mit fünf bis zehn Jahren haft bestraft werden kann.

Snowdens Tweets zielen vor allem auf den Aspekt der Massendatenspeicherung ab. Inhalte sechs Monate aufzuheben sei „nicht nur gefährlich, sondern praktisch nicht durchführbar.“ Ein kleiner ISP mit 50 GBit/s Anbindung müsse dann schließlich rund 100 PByte Daten ablegen.

Schließlich aber äußerte der Whistleblower sich grundsätzlich: „Massenüberwachung funktioniert nicht. Dieses Gesetz wird jedem Russen Geld und Freiheit wegnehmen, ohne die Sicherheit zu verbessern. Es sollte nicht unterzeichnet werden.“

Der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen hatte diesen Monat spekuliert, Snowden könnte ein russischer Spion sein und mit den Geheimdiensten SWR oder FSB zusammenarbeiten. Darauf wiesen gezielte Desinformationskampagnen der Geheimdienste hin, behauptete er, räumte aber auch ein, dass seine Behörde die Vorwürfe nicht belegen könne.

[mit Material von Daniel Van Boom, CNET.com]

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