Österreich: EU genehmigt Kauf des Mobilfunkanbieters Orange durch H3G

Die EU-Kommission hat nach einer mehrmonatigen Untersuchung grünes Licht für die Übernahme der österreichischen Orange-Tochter durch den konkurrierenden Mobilfunkprovider Hutchison 3G (H3G) gegeben, der dort mit der Marke „3“ vertreten ist. Die Fusion unterliegt allerdings einigen Bedingungen. So muss H3G ein Paket von Verpflichtungsangeboten umsetzen, die den Eintritt neuer Teilnehmer in den österreichischen Mobilfunkmarkt erleichtern sollen.

Da in Österreich nur vier Mobilfunkbetreiber tätig sind, hatte die Kommission nach eigenen Angaben Bedenken, die Ausschaltung eines Mitbewerbers könnte den Wettbewerb beeinträchtigen und höhere Preise zum Nachteil der Verbraucher zur Folge haben. Um diese Bedenken auszuräumen, habe H3G unter anderem vorgeschlagen, Frequenzrechte zu veräußern und in gewissem Umfang Zugang zu seinem Netz auf Vorleistungsebene zu gewähren. In Anbetracht dieser Verpflichtungsangebote sei die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die Übernahme in der geänderten Form wettbewerbsrechtlich unbedenklich ist.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Joaquín Almunia, erklärte dazu: „Die europäischen Verbraucher nutzen zunehmend Mobiltelefone, um Daten hochzuladen und zu übertragen. Neue mobile Datendienste sind daher ein starker Wachstumsfaktor. Allerdings sind auch die Risiken nicht zu vernachlässigen, die mit einer stärkeren Konzentration auf den nationalen Mobilfunkmärkten einhergehen. Die von H3G vorgeschlagenen Verpflichtungen bieten Gewähr dafür, dass der Wettbewerb gewahrt wird, so dass die österreichischen Verbraucher weiterhin von Innovationen und fairen Preisen profitieren können.“

Die Übernahme würde zwei der vier Mobilfunkanbieter in Österreich zusammenführen. Nach dem Zusammenschluss von Orange Austria und H3G verblieben nur Telecom Austria mit seiner Marke A1 und T-Mobile als weitere Primärnetzbetreiber, die Wettbewerbsdruck auf das neuaufgestellte Unternehmen ausüben können. Zusammen kämen Orange und H3G laut Reuters auf 24 Prozent Marktanteil, während T-Mobile 30 Prozent und Telekom Austria 46 Prozent halten.

H3G hatte die Akquisition von Orange Austria im Mai 2012 bei der Kommission angemeldet. Im Juni leitete die EU daraufhin eine eingehende Untersuchung ein. Am 20. September informierte sie die Fusionspartner über die wettbewerbsrechtlichen Bedenken. Nachdem diese nun ausgeräumt sind, steht der Übernahme nichts mehr im Wege. Allerdings darf H3G sie erst abschließen, wenn es mit einem Betreiber virtueller Mobilfunknetze eine Vereinbarung über den Zugang zu seinem Netz auf Vorleistungsebene geschlossen hat.

[mit Material von Jo Best, ZDNet.com]