FTC rät US-Regierung angeblich zu Kartellklage gegen Google

Die Federal Trade Commission (FTC) bereitet angeblich einen 100 Seiten starken Untersuchungsbericht zu ihren Kartellermittlungen gegen Google vor. Das meldet die New York Times unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle. Die Behörde soll der US-Regierung empfehlen, rechtliche Schritte gegen Google einzuleiten, weil das Unternehmen seine dominante Stellung im Suchmarkt angeblich gegen seine Konkurrenten einsetzt.

Die Agentur Reuters berichtet unabhängig davon, dass vier der fünf Kommissare der FTC davon überzeugt sind, dass Google gegen US-Kartellgesetze verstößt. Nur ein Kommissar sei noch skeptisch. Laut zwei Quellen von Reuters will die FTC Ende November oder Anfang Dezember ihre abschließende Entscheidung bekannt geben.

Die Ermittlungen der Behörde gegen den Suchkonzern dauern seit über einem Jahr an. Ein Google-Sprecher sagte News.com, sein Unternehmen beantworte gerne alle Fragen der Kartellwächter.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Google ins Visier der Regierung gerät. Im August verhängte die FTC eine Geldstrafe von 22,5 Millionen Dollar. Das Unternehmen hatte den Tracking-Schutz von Apples Browser Safari umgangen und Cookies auf Rechnern von Safari-Nutzern platziert, um deren Surfverhalten zu Werbezwecken zu verfolgen. Obwohl es die höchste Strafe ist, die die FTC je ausgesprochen hat, klagt die US-Verbraucherschutzorganisation Consumer Watchdog gegen den zwischen der Behörde und Google ausgehandelten Vergleich.

Die FTC untersucht auch Googles Umgang mit standardrelevanten Patenten, die das Unternehmen zu fairen und vernünftigen Bedingungen lizenzieren muss. Google soll stattdessen seinen Mitbewerbern einen Zugang zu diesen Schutzrechten verweigern.

Den Suchmarkt dominiert Google schon seit Jahren. Laut den jüngsten Zahlen von Comscore lag Googles Marktanteil im September in den USA bei 66,7 Prozent. Microsofts Suchmaschine Bing kam als Nummer zwei im vergangenen Monat auf lediglich 15,9 Prozent.

Im vergangenen Jahr musste sich Google schon vor Kongressabgeordneten gegen Kartellvorwürfe verteidigen. Vertreter von Yelp und Nextag sagten vor einem Ausschuss aus, Google behindere den Wettbewerb und manipuliere seine Suchergebnisse, um Nutzer zu eigenen Diensten statt zu den Angeboten von Konkurrenten zu leiten.

Google beteuerte stets seine Unschuld. Der Vorstandsvorsitzende Eric Schmidt sagte dem Kongress: „Ich kann ihnen versichern, dass wir nichts frisieren.“

[mit Material von Shara Tibken, News.com]

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