EU will Verkauf von Novell-Patenten nicht prüfen

Die EU hat beschlossen, den Kauf von 882 Novell-Patenten durch die CPTN Holding nicht zu prüfen. Das berichtet Patentspezialist Florian Müller in seinem Blog. Hinter der Holding verbergen sich Microsoft, Apple, Oracle und EMC, wie im Dezember bekannt wurde.

Der zuständige Kommissar Joaquín Almunia habe ein Mitglied der EU-Parlaments darüber informiert, dass ein Kontrollverfahren „unwahrscheinlich“ sei, schreibt Müller. Er zitiert Almunia weiter: „Die Kommission hat derzeit keine Hinweise, dass der reine Kauf der fraglichen Patente zu einem Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln der EU führen würde.“

Die Open Source Initiative (OSI) und die Free Software Foundation Europe (FSFE) hatten die Wettbewerbshüter aufgefordert, „diese Transaktion sorgsam zu untersuchen“. Die OSI, die sich der Verbreitung quelloffener Software verschrieben hat, führt Bedenken ins Feld, da „der Interessent für Novells Patentportfolio, CPTN, eine ernsthafte Bedrohung für die wachsende Nutzung von Open-Source-Software in der Privatwirtschaft, der öffentlichen Verwaltung, an Hochschulen und in gemeinnützigen Organisationen darstellt. Die Gründer und Leiter von CPTN können eine lange Geschichte vorweisen, in der sie den Wert von Open-Source-Software häufig fehlrepräsentiert und ihn geschmälert haben.“ Diese Bedenken scheint die Kommission nicht zu teilen.

Auch Müller äußert sich skeptisch: Er habe in den Positonen der Open-Source-Vertreter „keine echte Substanz“ entdecken können, sondern nur eine grundsätzliche „Abneigung gegen Patente“. Er zeigt sich zudem verwundert darüber, dass der Kaufwunsch der CPTN Holding zwar dem Bundeskartellamt angezeigt wurde, aber offenbar nicht der EU.

Das Bundeskartellamt hat die Untersuchung vorläufig eingestellt, wie vergangene Woche bekannt wurde. Der Grund: Die Holding hatte ihren Kaufantrag zurückgezogen. Es scheint Probleme mit der Finanzierung des Novell-Kaufs (abzüglich der fraglichen 882 Patente) durch Attachmate zu geben. Möglicherweise wollen die beiden Käufergruppen Zeit gewinnen. Ihr Vorkaufsrecht erlischt inzwischen nicht.