Politik macht Telekom für stockenden Breitbandausbau verantwortlich

Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages, hat scharfe Kritik an der Deutschen Telekom geübt: Nach einer für den Ex-Monopolisten nachteiligen Entscheidung der Bundesnetzagentur verweigere er sich nun dem Breitbandausbau in der Fläche. „So kann das nicht weitergehen. Die digitale Kluft zwischen bestens versorgten Großstädten und unversorgten ländlichen Orten im Freistaat wird immer größer. Auch die Bürgerinnen und Bürger auf dem Land haben ein Recht, an das moderne Medium Internet angeschlossen zu werden.“

Eine Umfrage des Gemeindetags ergab, dass 500 Gemeinden, immerhin ein Viertel der bayerischen Kommunen, die erhofften schnellen Glasfaserleitungen der Telekom trotz intensiver Bemühungen nicht erhalten. Der Gemeindetag hat eine Liste der betroffenen Ortschaften im Internet veröffentlicht. „Ein Teil der bayerischen Bevölkerung und der Betriebe vor Ort wird ihrer Zukunftschancen beraubt“, sagte Brandl.

Die Bürgermeister sehen sich in einer Zwickmühle: „Der Staat lockt mit Fördermitteln, die Telekom gibt aber in kommunalen Ausschreibungen kein Angebot ab, Funklösungen sind nicht zukunftsfähig, die Bürger und Gewerbetreibenden sind zu Recht verärgert.“ Dieser unselige Kreislauf müsse durchbrochen werden, so Brandl. Grund sei eine aus seiner Sicht für die Telekom negative Entscheidung der Bundesnetzagentur.
Brandl forderte Bund und Freistaat auf, „eine flächendeckende Breitbandversorgung endlich als nationale Aufgabe zu akzeptieren und für gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land zu sorgen.“

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) fühlt sich durch die Kritik nicht getroffen. Er hat in einer Stellungnahme mitgeteilt, dass bei ihm Breitbandausbau von Anfang an Chefsache gewesen sei und bemängelt, dass die Vorgängerregierungen dies anders gehandhabt hätten. Der Minister verwies zudem auf das Breitbandförderprogramm der bayerischen Landesregierung, das in Abstimmung mit dem Gemeindetag wesentlich verbessert worden sei und Gemeinden bis zu 100.000 Euro Zuschuss ermögliche.

Zeil mahnte aber auch Versäumnisse bei den Gemeinden an: Der Breitbandausbau könnte wesentlich schneller voranschreiten, wenn alle Beteiligten ihn mit Hochdruck vorantreiben würden. Dazu gehöre auch, dass sich die Gemeinden bei mehreren Anbietern informierten und alternativen Anbietern eine Chance gäben. Neue Forderungen dagegen würden nicht weiterhelfen und verschöben den Breitbandausbau „auf den Sankt-Nimmerleins-Tag“.

Letztendlich sieht aber auch der Wirtschaftsminister den Schwarzen Peter bei der Telekom, ohne deren wesentlichen Beitrag es nicht gehe. „Mit seiner Forderung gegenüber der Telekom rennt der Gemeindetag bei mir offene Türen ein. Ich habe die Telekom sofort nach der Ankündigung schriftlich und mündlich aufgefordert, sich dem Wettbewerb nicht durch Untätigkeit zu entziehen, sondern den Ausbau des schnellen Internets auch in ländlichen Gebieten weiter voranzutreiben.“

Außerdem habe er in einem Gespräch mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Telekom-Vorstand René Obermann an die Telekom appelliert, den Breitbandausbau in Bayern weiterhin mit Nachdruck zu betreiben. Das habe die Telekom auch zugesagt. Besonders gefordert sei aber der Bund, schließlich sei er Haupteigentümer der Telekom.