US-Regierung macht Netzneutralität zur Bedingung für Breitband-Fördermittel

Die US-Regierung von Barack Obama hat Richtlinien für das 7,2 Milliarden Dollar (rund 5,2 Milliarden Euro) schwere Konjunkturprogramm zur Förderung von Breitbandverbindungen veröffentlicht. Unternehmen, die Fördermittel zum Aufbau neuer Breitband-Infrastruktur erhalten, müssen der Internet-Grundsatzerklärung der Federal Communications Commission (FCC) folgen. Diese Grundsatzerklärung verbietet es den Providern, Internet-Traffic durch ihre Netzwerke bewusst zu sperren oder zu verlangsamen.

Befürworter der Netzneutralität hatten die Regierung gedrängt, Gesetze zu erlassen oder strengere Anforderungen zu formulieren. Dies sollte sicherstellen, dass die Verbraucher Zugang zu den von ihnen gewünschten Inhalten bekommen. Außerdem müsse Netzwerkbetreibern die Möglichkeit genommen werden, Mitbewerber aus dem Geschäft zu drängen.

Die US-Telefongesellschaften und Kabelnetzbetreiber waren immer gegen Gesetze für die Netzneutralität. Diese Einstellung schien von der republikanisch beeinflussten FCC unter der Bush-Regierung geteilt worden zu sein. Jetzt, da die Demokraten an der Macht sind, suchen Befürworter der Netzneutralität nach Anzeichen dafür, wie der kürzlich eingesetzte FCC-Vorsitzende Julius Genachowski zu dieser Frage steht.

Verbraucherschutz- und Bürgerrechtsgruppen wie Public Knowledge oder Free Press lobten die Entscheidung, Netzneutralität zur Bedingung für Fördermittel zu machen.

Ob die Demokraten neue Gesetze zu diesem Thema auf den Weg bringen werden, kann man jetzt noch nicht sagen. Es kristallisiert sich jedoch heraus, dass viele Abgeordnete den Schutz des freien Internetzugangs für ein wichtiges Thema halten.

In der Europäischen Union steht derzeit das Telekom-Paket zur Abstimmung, das eine Klausel zur Netzneutralität enthält. Das Gesetz hat das Europaparlament bereits passiert, stößt beim EU-Ministerrat aber auf Ablehnung. Deswegen soll jetzt eine Schlichtungsrunde eingelegt werden.