Telekomreform: EU fordert härteren Wettbewerb

Von EU-Kommissarin Viviane Reding jetzt vorgestellte Reformpläne für den Telekommarkt sollen zu einem härteren Wettbewerb führen. Die Kunden würden dies an günstigeren Tarifen und schnelleren Breitbandinternetzugängen merken. Ein wichtiger Punkt sei die Öffnung von ehemals analogen TV-Frequenzen für Webservices. „Der Übergang zum digitalen Fernsehen bietet uns die einzigartige Chance, eine breitbandige Versorgung bis in den letzten Ort Europas zu realisieren“, sagte Rudolf Strohmeier, Kabinettschef von Kommissarin Reding.

„Bereits während der Diskussion um die Roaminggebühren wurden vom EU-Parlament mehr Transparenz bei den Tarifen und mehr Rechte für die Kunden gefordert. Mit dem aktuellen Reformpaket wollen wir das nun umsetzen“, so Strohmeier. Die Bürger würden dies auch an neuen Angeboten merken, die für mehr Wettbewerb sorgen sollen. Der Wechsel des Telekomanbieters werde zudem künftig von einem Tag auf den anderen möglich sein.

Angedacht sind paneuropäische Dienste, vergleichbar mit der Versorgung mit Satellitenfernsehen. „Der Trend geht hin zur All-IP-Kommunikation, wobei die Übertragung losgelöst von der Technologie ist. Wir wollen ein Umfeld schaffen, in dem die Auslieferung von Diensten unabhängig von der jeweiligen technischen Anbindung des Kunden funktioniert“, führte Strohmeier aus. Ein weiterer Schritt sei, dass Gratis-Rufnummern von allen Mitgliedsländern aus erreicht werden könnten. Die Notrufnummer 112 solle ebenfalls europaweit und einheitlich funktionieren.

Kern von Redings Vorschlägen ist die Trennung von Netz und Dienst im Telekomsektor. Diese funktionale Trennung sei allerdings als ein „zusätzliches Instrument zu sehen, das die nationalen Regulierungsbehörden einsetzen können, wenn bereits umgesetzte Maßnahmen nicht fruchten und fairer Wettbewerb anders nicht herzustellen ist“, erklärte Strohmeier. Eine generelle Abkopplung der Netze, wie sie auf dem Energiesektor angedacht ist, sei für den Telekommarkt definitiv nicht geplant. „Wir werden uns hier um die Engpässe kümmern. Es ergibt natürlich keinen Sinn, in Großstädten mit drei verschiedenen Anbietern einzugreifen. In den ländlichen Gebieten mit einem einzigen Versorger jedoch schon.“

Die Kritik der Überregulierung durch Brüssel lässt der Kabinettschef nicht gelten: „Von 18 Märkten haben wir nur noch sieben, die reguliert werden sollen. Wir wollen weniger, dafür eine effizientere Regulierung schaffen.“

Dafür ist die neue EU-Aufsichtsbehörde European Regulators Group (ERG) zuständig, die übergeordnet zu den nationalen Regulierern installiert wird. Sie soll eine europaweite Koordination übernehmen und die nationalen Behörden stärken. Diese wehren sich zwar schon gegen die übergeordnete Stelle, allerdings hätten sie „bereits selbst erkannt, dass die Befugnisse an das eigene nationale Umfeld gebunden sind. All das, was über die eigenen Landesgrenzen hinaus geht, entzieht sich ihrer Kompetenz“, konterte Strohmeier. Es sei notwendig, einen Rahmen zu schaffen, um die Mitgliedsländer auf eine Ebene zu bringen.