US-Gesetzentwurf erlaubt Steuern auf E-Mails

Ein kürzlich vom US-Kongress verabschiedeter Gesetzentwurf zur Verlängerung des Besteuerungsverbots für Internetzugänge könnte ungewollt den Weg für Steuern auf E-Mails freimachen. Darauf wies ein Anwalt des Congressional Research Service (CRS) am Donnerstag hin.

Der vom US-Repräsentantenhaus letzte Woche mit überragender Mehrheit angenommene Entwurf ist nach Ansicht des Juristen und Senators Ron Wyden mehrdeutig verfasst. In einem zweiseitigen Bericht erläutert der CRS mögliche Probleme der Gesetzesvorlage, die eigentlich dazu gedacht ist, das Steuermoratorium für Internetdienste zu verlängern.

„Die vom Repräsentantenhaus angenommene Definition verlängert zwar das Steuerverbot für zahlreiche Internetdienstleistungen, benennt aber lediglich beabsichtigte beziehungsweise direkte Dienste, die vom Internetprovider angeboten werden“, heißt es in dem CRS-Statement. Danach ist beispielsweise ein User des Verizon-Breitbandangebots, der über diesen Dienst Yahoos E-Mail-Service nutzt, einer potenziellen Besteurung ausgesetzt, da er nicht den von Verizon angebotenen Direktservice verwendet.

Wyden fordert seine Kollegen daher auf, einen früheren Gesetzentwurf mit einer konkreteren Definitionen zum Verbot jeglicher Internetsteuern zu reaktivieren.