US-Geheimdienstchef fordert Gesetz zur elektronischen Überwachung

Amerikas Geheimdienst-Chef Mike McConnell hat vor dem Repräsentantenhaus seine Forderung nach einem Gesetz zur elektronischen Überwachung der ausländischen Kommunikation ohne richterliche Erlaubnis wiederholt.

Präsident Bush hat sich bereits für ein solches Gesetz ausgesprochen, doch die Mehrheit im Kongress ist noch skeptisch. Mithilfe des Gesetzes soll durchgesetzt werden, dass E-Mails und Telefongespräche ins Ausland ohne richterliche Erlaubnis abgehört werden können. Das bezieht sich aber nicht nur auf die Kommunikation von und in die USA, sondern auch auf jegliche Kommunikation, die in den USA selbst stattfindet.

Es gibt eine Regelung aus dem Jahr 1978, die eine begrenzte Abhörerlaubnis darstellt. Diese ist den Republikanern jedoch zu eng und den Demokarten zu schwammig. Letztere vermuten schon seit langem, dass die Ermittlungsbehörden die Sonderregelung missbrauchen, um auch Amerikaner abzuhören.

In der Befragung durch die Abgeordneten verstrickte sich McConnell jetzt in widersprüchliche Aussagen. Zunächst gab er an, dass es sich nur um etwa 100 Zielpersonen handele, die elektronisch abgehört würden. Doch als er zu einer Schätzung gezwungen wurde, wie viele US-Bürger fälschlicherweise überwacht wurden, konnte er keine Zahl nennen. Er versicherte allerdings, dass alle Überwachungen von Amerikanern stets nur mit richterlicher Genehmigung erfolgten.