Spam-Urteil: Rekordschadenersatz für Microsoft

In einem aufsehenerregenden Anti-Spam-Verfahren ist Microsoft als Sieger vom Platz gegangen. Bei der Verurteilung eines britischen Spammers wurde dem Unternehmen dabei die Rekordsumme von 66.500 Euro an Schadenersatz zugesprochen. Das ist die höchste jemals in Europa erteilte Strafe in einem derartigen Verfahren. Microsoft hat den Gerichtsspruch folglich als „größten Erfolg im Kampf gegen Spam in Europa“ gefeiert. Die hohe Summe war allerdings nur zum Tragen gekommen, da sich Microsoft nicht auf das geltende britische Anti-Spam-Gesetz berief, sondern eine Verletzung der Nutzungsbedingungen von Hotmail einklagte.

Microsofts Vorgehensweise wird von Branchenexperten als geschickter legaler Schachzug bewertet. Da die herrschenden britischen Gesetze nur nach einer Verwarnung des Spammers schlagend werden und nur eine maximale Höchststrafe von 5000 Pfund (7400 Euro) vorsehen, schlug der Konzern den Umweg über die Nutzungsbedingungen seines Hotmail-Dienstes ein. Dort heißt es unter anderem, dass Microsoft-Dienste nicht zum Versenden von Spam missbraucht werden dürfen. Das Gericht gab Microsofts Argumentation Recht und verurteilte den Spammer zu der besagten Rekordstrafe.

Die zahnlosen Anti-Spam-Gesetze in Europa sind Sicherheitsexperten schon seit längerem ein Dorn im Auge. „Am Beispiel von Kanada und den USA sieht man, dass verschärfte Gesetze und Strafen eine abschreckende Wirkung zeigen“, meint Spam-Experte Christoph Hardy von Sophos.

Zwar gäbe es vereinzelt nationale Bestrebungen, um gegen das Spam-Problem auf gesetzlicher Ebene vorzugehen. Um im Kampf gegen Spammer erfolgreich zu sein, müssten die gesetzlichen Rahmenbedingungen aber europaweit koordiniert werden, ist Hardy überzeugt.