Vorerst keine Entscheidung zur Frankfurter Chipfabrik

In der Debatte um die staatliche Bürgschaft für die geplante Chipfabrik in Frankfurt (Oder) hat es nach den Worten von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) Fortschritte gegeben. Anders als zuletzt rechnet er aber in dieser Woche nicht mehr mit einer Entscheidung. „Seit Anfang der Woche haben wir erstmals ein Papier auf dem Tisch, das die Bedingungen für die Bürgschaft konkretisiert“, sagte Junghanns am Freitag in Potsdam. „So weit waren wir noch nie.“

Derzeit gebe es aber noch intensiven Beratungsbedarf zwischen den Beteiligten. Er könne seine Einschätzung der vergangenen Tage, dass es noch in dieser Woche eine Entscheidung gebe, nicht mehr bestätigen. Junghanns räumte erstmals offiziell ein, dass ein vom Bund gefordertes stärkeres finanzielles Engagement des Landes Brandenburg nicht über eine Eigenkapitaleinlage möglich sei. Es seien andere Möglichkeiten im Gespräch, wie etwa die Einwerbung eines privaten Investors.

Die Gesamtinvestitionen von ehemals 1,3 Milliarden Euro dürften nach einer Überarbeitung des Geschäftsplans bei rund einer Milliarde Euro liegen. Bund und Land müssen entscheiden, ob sie das Fremdkapital von ursprünglich 650 Millionen Dollar zu 80 Prozent mit einer Bürgschaft absichern. Der Bürgschaftsausschuss hatte am Dienstag in einem Entwurf Bedingungen für die Bürgschaft formuliert. Dabei soll es Kreisen des brandenburgischen Parlaments zufolge um eine Verdoppelung des Eigenkapitals des Landes auf 76 Millionen Euro gehen.

Auch solle der US-Chiphersteller Intel zunächst auf Lizenzgebühren von rund 24 Millionen Dollar vom Chipfabrik-Betreiber Communicant verzichten. Zudem solle Communicant-Chef Abbas Ourmazd sein Amt abgeben und das Emirat Dubai, der größte Investor des Projektes, eine zweite Chipfabrik erst bauen, wenn sich das Werk in Frankfurt etabliert hat.

Communicant muss nach eigenen Angaben Insolvenz anmelden oder das Unternehmen abwickeln, sollte Dubai nicht bis nächsten Freitag eine fällige Rate von 105 Millionen Dollar überweisen. Junghanns sagte dazu, die Investoren wüssten, wie sie den Bestand des Unternehmens sicher zu stellen hätten. Der Minister wies daraufhin, dass sich die EU noch einmal mit dem Projekt befassen werde, letztlich aber rasch entscheiden könnte. Die EU-Kommission hatte vor einem Jahr staatliche Hilfen von rund 370 Millionen Euro für das Projekt genehmigt. Zuletzt hatte die Brüsseler Behörde aber signalisiert, dass wegen des kleineren Investitionsvolumens auch die Beihilfen niedriger sein müssten. Dubai ist mit 250 Millionen Dollar beteiligt, Intel mit 40 Millionen Dollar und Brandenburg indirekt mit 38 Millionen Euro.