Der Streit um eine Rundfunkgebühr für PCs und Notebooks könnte schon bald beigelegt werden: Die Bundesländer prüfen derzeit die Einführung einer pauschalen Rundfunkgebühr pro Haushalt. Bisher musste jeder Haushalt für einzelnen Geräte-Arten (Radio, Fernseher, Autoradio und später vielleicht auch PC) eine eigene Abgabe zahlen.
Wie Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) nach Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Hamburg ankündigte, soll die Rundfunkkommission die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten einer solchen Umstellung untersuchen. Der Reformvorschlag stammt ursprünglich von ARD und ZDF.
Laut Ringstorff soll ein Entwurf für eine neue staatsvertragliche Regelung der Rundfunkgebühr bis Herbst 2003 vorliegen, die Verabschiedung sei zum 1. Januar 2005 geplant. „Keiner von uns will eine Gebührenerhöhung“, versicherte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.
Es müsse jedoch verhindert werden, dass die Berechnung der Rundfunkgebühr wegen der Empfangsmöglichkeiten über Computer immer komplizierter werde. Die Kommission soll nach Angaben Ringstorffs auch Vorschläge machen, wie mögliche Einbußen oder Mehreinnahmen in einzelnen Ländern in Folge der Umstellung ausgeglichen werden könnten.
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