Streit um PDSbrandenburg.de

Wegen der offenbar rechtswidrigen Aneignung einer fremden Internetdomain muss die Brandenburger Regierungspartei CDU mit juristischen Konsequenzen rechnen. Der Landesvorsitzende der PDS-Opposition, Ralf Christoffers, forderte CDU-Landeschef Jörg Schönbohm am Dienstag in Potsdam dazu auf, die Domain www.pdsbrandenburg.de unverzüglich freizugeben.

Schönbohms ehemaliger Wahlkampfleiter und heutiger Sprecher des Innenministeriums, Heiko Homburg, hatte sich die PDS-Domain nach dem Einzug seiner Partei in die Landesregierung bei der Denic registrieren lassen. Als Besitzer ist beim Denic die CDU Brandenburg, als rechtlich Verantwortlicher Heiko Homburg eingetragen.

Christoffers betonte, er vertraue bei der Durchsetzung seiner Forderung auf die Mittel des Rechtsstaates. Homburg hatte die Chancen der PDS auf die von der CDU besetzte Internetdomain im Streit um eine anderen Domain in der Vorwoche deutlich gestärkt.

Als Sprecher des Innenministeriums hatte er im ersten Prozess dieser Art vor einem Brandenburger Gericht eine polizeikritische Initiative zunächst erfolglos aufgefordert, die Domain www.polizeibrandenburg.de freizugeben (ZDNet berichtete). Auf der Seite setzt sich die Initiative kritisch mit dem Vorgehen der Polizisten vor allem gegen Teile der linksalternativen Hausbesetzerszene auseinander.

Das Landgericht Potsdam verurteilte die „Volksinitiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei“ am vergangenen Mittwoch daraufhin dazu, die von ihr betriebene Internetdomain freizugeben. Die für Wettbewerbsrecht zuständige Zivilkammer untersagte unter Hinweis auf das Namensrecht die weitere Nutzung der Domain und drohte bei Zuwiderhandlung eine Ordnungsstrafe bis zu 500.000 Mark oder dem Gegenwert in Euro an.

Homburg hatte sich 1999 im Wahlkampf für die CDU eine Reihe fremder Internetdomains registrieren lassen, darunter auch jene des Ministerpräsidenten www.manfredstolpe.de und der verstorbenen Sozialministerin www.reginehildebrandt.de.