Datenschützer: Kryptoverbot ist sinnlos

Jetzt haben sich auch die Datenschützer in die Diskussion um ein Kryptographieverbot zur Terroristenbekämpfung eingeschaltet. Thilo Weichert, der stellvertretende Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein erklärte: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es selbst mit den weitestgehenden Überwachungsbefugnissen und den allerbesten Überwachungstechniken praktisch ausgeschlossen ist, professionell geschützte Kommunikation zu erkennen und zu entschlüsseln.“

Weichert weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass den Diensten bei der Übermittlung von stark verschlüsselten Texten wenigstens noch die – im Ernstfall wichtige – Information bleiben kann, dass überhaupt Informationen zwischen zwei bekannten Stellen übertragen werden. Die Häufigkeit und Richtung des Informationsflusses kann Hinweise auf die Struktur der Beziehung zwischen den beiden Personen bilden. Doch mit allgemein verfügbarer Steganografie „sind die Geheimdienste nach derzeitigem Stand der Technik am Ende ihres Lateins“, so Weichert.

Der Datenschützer verweist darauf, dass wir in einer Risikogesellschaft leben, in der es keine hunderprozentige Sicherheit geben kann: „Wer – ob Politiker oder Funktionär von Sicherheitsbehörden – meint, der Datenschutz stehe wirksamen Ermittlungen entgegen, der muss hierfür den konkreten Nachweis erbringen. Pauschale Behauptungen sind ein Bärendienst für die Sicherheitsbehörden, weil sie nur das Misstrauen in deren Arbeit schüren. Derartige populistischen Argumente sind ein Spiel mit dem Feuer, das letztendlich Freiheitsrechte vertilgen kann.“

ZDNet hat alle Meldungen zu den Terror-Attacken und ihren Folgen für die IT-Branche in einem News-Report zusammengefasst.