Eine weitere juristische Niederlage hat die Deutsche Telekom (Börse Frankfurt: DTE) im Kampf um die Vorherrschaft im Ortsnetz hinnehmen müssen. Nach zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin muss der Ex-Monopolist seinen Konkurrenten Leitungen im Ortsnetz weiterhin zu den bislang üblichen Konditionen anbieten.
Die Telekom wollte ihren Wettbewerbern nicht nur die blanken Leitungen auf der so genannten letzten Meile zum Endkunden vermieten, sondern auch die Vermittlungstechnik. Dies hätte die Mietkosten nach Ansicht der Konkurrenz nach oben getrieben und die Möglichkeiten für technische Änderungen – etwa zur Erhöhung der Übertragungsraten für Internet-Dienste – eingeschränkt.
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post begrüßte die Entscheidung als „entscheidenen Schritt“, den Wettbewerb im Ortsnetz voranzutreiben. Der Ex-Monopolist hatte seit 1997 mehrfach erfolglos gegen die vom damaligen Bundespostministerium und später von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post festgelegten Entgelte geklagt.
Anders als der Fernbereich wird das Ortsnetz auch heute noch weitgehend von der Deutschen Telekom dominiert. Nach Angaben der Wettbewerber sind die dort vorhandenen Leitungen noch zu 98,5 Prozent in der Hand des Ex-Monopolisten. Die neuen Anbieter müssen deshalb im Normalfall die Leitungen von der Telekom mieten. Diese Praxis wurde sowohl von der Telekom-Konkurrenz als auch von der Europäischen Kommission gerügt, die erst Anfang des Jahres eine Entzerrung des Wettbewerbs im Ortsnetz angemahnt hatte.
Die Telekom wollte sich zunächst nicht zu der Entscheidung äußern. Ein Sprecher sagte in Bonn, das Unternehmen müsse den Beschluss zunächst prüfen. Hätten die Richter der Klage der Telekom stattgegeben, wäre de facto die gesamte bisherige Liberalisierungspolitik im Telefon-Sektor in Frage gestellt worden. Die Folgen wären nach Einschätzung von Experten kaum abzuschätzen gewesen. Streit gab es in diesem Bereich zuletzt vor allem um die Preise, die von der Telekom für die Miete verlangt werden können.
Kontakt: Deutsche Telekom, Tel.: 0800/3301000
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