Einigung im Kartellrechtsprozeß?

Gerüchte über eine außergerichtliche Einigung im Kartellrechtsprozeß gegen Microsoft (Börse Frankfurt: MSF) beflügelten gestern das Microsoft-Papier deutlich. Die Aktie schloß gestern bei 98,69 Dollar. Ausgegangen war das Branchengeflüster vom US-Sender CNBC, der mit Berufung auf verlässliche Quellen von einer baldigen Beilegung des Rechtsstreits berichtete.

Die Justizsprecherin Gina Talamona dagegen erklärte: „Die Gerüchte über eine Einigung entbehren jeder Grundlage“. Microsofts Sprecher Tom Pilla lehnte es grundsätzlich ab, Gerüchte und Börsenbewegungen zu kommentieren.

Microsoft und Vertreter der Anklage hatten sich gestern zum dritten Mal in Chicago getroffen. Unter den Augen von Berufungsrichter Richard Posner sollen die beiden Parteien eine außergerichtliche Übereinkunft erzielen.

Anfang Dezember hatten in Chicago die Gespräche zwischen dem US-Justizministerium, 19 US-Bundesstaaten und Microsoft über eine außergerichtliche Beilegung des Kartellrechtsprozesses gegen das Softwareunternehmen begonnen.

Im November hatte der Richter im Kartellrechtsverfahren Thomas Jackson seine Zusammenfassung der Beweislage, die sogenannten „Findings of Facts“ präsentiert. Der Software-Konzern hat demnach seine Monopolstellung missbraucht, um konkurrierenden Firmen sowie Verbrauchern zu schaden. Damit entsprach Jackson im Wesentlichen der Argumentation des amerikanischen Justizministeriums, das der Gates-Firma massive Verstöße gegen das US-Wettbewerbsrecht vorwirft.

Jacksons Erklärung ist allerdings noch kein Urteil. Die Urteilsverkündung im spektakulären Prozess gegen den Software-Riesen wird für das kommende Frühjahr erwartet – falls die aktuellen Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen. Mit seiner Zusammenfassung ließ der Richter jedenfalls bereits erkennen, dass er das Unternehmen im Sinne der Anklage für schuldig hält.

Das US-Justizministerium und die Generalstaatsanwälte von ursprünglich 20 US-Bundesstaaten (jetzt: 19) hatten Microsoft im Mai 1998 wegen Verstößen gegen das amerikanische Wettbewerbsrecht verklagt. Auslöser war die Zwangskopplung von Browser und Betriebssystem, die das Unternehmen PC-Herstellern abverlangte.

Zum Kartellrechtsverfahren gegen Microsoft hat ZDNet ein Diskussionsforum eingerichtet, in dem Befürworter und Gegner des Prozesses debattieren können.

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Microsoft, Tel.: 089/31760