ZVEI fordert Patente für Software

Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e.V. fordert eine Abschaffung der bisherigen Patentierungsverbote für Computerprogramme. Ein umfassender Patentschutz für Softwareerfindungen müsse ermöglicht werden, schreibt der Verband in einem Brief an die Europäische Kommission.

Angesichts der enorm gewachsenen Bedeutung von Software für alle Bereiche der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie sei ein wirksamer Patentschutz von Softwareerfindungen „dringend erforderlich“, sagte der Hauptgeschäftsführer des ZVEI, Franz-Josef Wissing.

Der urheberrechtliche Schutz sei in vielen Fällen nicht ausreichend, da die Patentierung von Softwareerfindungen in Europa zahlreichen Einschränkungen unterliege. So schlössen das Europäische Patentübereinkommen und die nationalen Patentgesetze der EU-Mitgliedsstaaten „Computerprogramme als solche“ vom Patentschutz aus. Zusätzlich bestünden unterschiedliche Vorstellungen bezüglich der Auslegung dieser Bestimmung bei Patentämtern und bei Gerichten. „Einen solchen pauschalen und ausdrücklichen Ausschluß gibt es dagegen weder in den Rechtssystemen der USA noch in Japan“, sagte Wissing.

Hintergrund der Forderung des ZVEI sind die EU-Verhandlungen zur Schaffung eines Gemeinschaftspatentes und zur Harmonisierung des nationalen Patentschutzes für Softwareerfindungen und die Bestrebungen der Vertragsstaaten zu einer Revision des Europäischen Patentübereinkommens.

Kontakt: Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie, Tel.: 069/63020