Bertelsmann-Multimedia-Vorstand Klaus Eierhoff hat die EU-Kommission angegriffen
. Streitpunkt ist die von der EU-Kommission vorgesehene Regelung, daß Kunden
von Internet-Anbietern im eigenen Heimatland vor Gericht gehen können, wenn es
zu Unstimmigkeiten beim Online-Shopping kommt. Nach Meinung von Bertelsmann
gefährdet diese „scheinbar verbraucherfreundliche Änderung“ die Vielfalt des
Angebots im Netz.
„Ein grenzüberschreitend tätiges Unternehmen würde dadurch gezwungen, sein
digitales Angebot auf die rechtliche Zulässigkeit in jedem einzelnen der 15
EU-Mitgliedsstaaten überprüfen zu lassen“, sagte Eierhoff.
Die Rechtsunsicherheit und der hohe Aufwand für eine juristische Prüfung
schränke die Investitionsbereitschaft im elektronischen Geschäftsverkehr stark
ein und führe zu einer Reduzierung des E-Commerce-Angebots.
Im Richtlinienentwurf zum elektronischen Geschäftsverkehr vom November 1998 war
noch festgeschrieben, daß das Recht desjenigen Mitgliedstaates gilt, in dem der
Dienstleister niedergelassen ist.
Kontakt: Bertelsmann, Tel.: 05241/800
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