EU: Ausschluss von Huawei aus 5G-Netzen ist rechtens

Die EU-Kommission hat das Vorgehen einiger EU-Mitgliedstaaten, Produkte bestimmter chinesischer Anbieter aus ihren 5G-Mobilfunknetzen auszuschließen, bestätigt. In einer Erklärung betonte Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt, dass der teilweise oder gar vollständige Ausschluss von Huawei und ZTE „gerechtfertigt“ sei.

Breton beruft sich dabei auf eine einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten, die gestern getroffen wurde. Demnach entsprechen die Sanktionen gegen Huawei und ZTE der im Januar 2020 beschlossenen „5G Cybersecurity Toolbox“. Sie definiert Risiken für 5G-Netzwerke, die als kritische Infrastrukturen eingestuft werden, und Maßnahmen, die EU-Mitgliedstaaten und Mobilfunkbetreiber ergreifen müssen.

Nachholbedarf bei einigen EU-Staaten

Die Anforderungen der Toolbox haben Breton zufolge inzwischen fast alle Mitgliedstaaten in lokales Recht überführt. Er kritisiert jedoch, dass erst zehn Länder die Regel auch angewendet hätten, um Hoch-Risiko-Lieferanten einzuschränken oder auszuschließen.

„Das ist zu langsam, stellt ein großes Sicherheitsrisiko dar und gefährdet die kollektive Sicherheit der Union, da es eine große Abhängigkeit für die EU und ernsthafte Schwachstellen schafft“, heißt es in deiner Erklärung von Breton. „Wir werden weiterhin entschlossen mit den Mitgliedstaaten, die im Rückstand sind, und den Telekommunikationsbetreibern zusammenarbeiten. Ich kann nur betonen, wie wichtig es ist, die Entscheidungen über den Ersatz von risikoreichen Anbietern aus ihren 5G-Netzen zu beschleunigen. Ich habe auch die betroffenen Telekommunikationsbetreiber daran erinnert, dass es an der Zeit ist, dieses Problem in den Griff zu bekommen.“

Darüber hinaus kündigte Breton an, dass die EU-Kommission die Regeln der 5G-Toolbox bei der Beschaffung eigener Telekommunikationsdienste implementieren werde, um Risiken durch Huawei und ZTE zu vermeiden. Die Regeln würden künftig auch bei der Vergabe von Fördermitteln berücksichtigt.