Mit 285 zu 281 Stimmen hat das EU-Parlament am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, die den Whistleblower Edward Snowden von allen strafrechtlichen Vorwürfen freispricht. Die knappe Mehrheit der EU-Parlamentarier stimmte auch dafür, Snowden Asyl zu gewähren und ihn vor Auslieferungsanträgen zu schützen. Damit meinen die Parlamentarier vor allem die USA, wo gegen Snowden wegen Geheimnisverrats ermittelt wird.
Die Resolution gilt auch als Signal an die EU-Kommission, sämtliche Datenübertragungen in die USA einem „effektiven Schutzniveau“ zu unterwerfen und auch Bedenken wegen einiger Überwachungsgesetze in EU-Mitgliedsländern nachzugehen. Es ist nun Sache der Mitgliedsstaaten, diese Resolution umzusetzen. Der Bundestag hatte vor wenigen Tagen erneut eine Vorratsdatenspeicherung beschlossen.
Seit 2013 genießt Snowden politisches Asyl in Russland, nachdem er vertrauliche Dokumente von US-Geheimdiensten veröffentlichte und Programme zur Massenüberwachung publik machte. Snowden hat in 21 Ländern Asylanträge gestellt.
Er selbst kommentier die Nachricht nach der ersten Überraschung mit den Worten: „Das ist kein Schuss gegen die Regierung der USA, sondern eine offene Hand, die von Freunden angeboten wird. Es ist eine Chance, voranzukommen.“
Snowdens Anwalt Wolfgang Kaleck kommentiert gegenüber dem Magazin The Daily Dot: „Wir begrüßen die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Edward Snowden als Verteidiger von Menschenrechten anerkennt und auch die Mitgliedsstaaten dazu aufruft, ihn vor Verfolgung zu schützen.“ Dies sei ein längst überfälliger Schritt gewesen, so der Berliner Anwalt weiter, der auch dazu aufruft, dass die EU-Mitglieder die Resolution annehmen.
[mit Material von Martin Schindler, silicon.de]
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