Bericht: USA drohten Deutschland wegen möglichem Snowden-Asyl

Die US-Regierung hat angeblich damit gedroht, künftig wichtige geheimdienstliche Informationen zurückzuhalten, sollte die Bundesregierung dem Whistleblower Edward Snowden Asyl gewähren. Einem Bericht von The Intercept zufolge sagte Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel diese Woche: „Sie haben uns gesagt, sie würden uns nicht mehr über Anschläge und andere nachrichtendienstliche Angelegenheiten informieren.“

Die Drohung bezog sich dem Bericht zufolge auch auf jegliche Reisen von Edward Snowden nach Deutschland. Verschiedene Politiker hatten im vergangenen Jahr unter anderem mehrfach gefordert, Snowden solle vor einem Untersuchungsausschuss aussagen. Auch für den Fall wollten die USA offenbar keine Informationen mehr liefern, die helfen könnten, terroristische Anschläge oder sonstige Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit zu verhindern.

Die Aussage traf Gabriel bei der Verleihung des Siebenpfeiffer-Preises an den Journalisten Glenn Greenwald, der auch Herausgeber von The Intercept ist. Gabriel sei in seiner Laudatio auch darauf eingegangen, dass Snowden „in Waldimir Putins autokratischem Russland“ Zuflucht suchen musste. Aus dem Publikum sei dann die Zwischenfrage gekommen, warum Deutschland Snowden nicht aufgenommen habe, auf die Gabriel aber nicht eingegangen sei.

„Danach habe ich den Vizekanzler allerdings gedrängt, zu erklären, warum die deutsche Regierung Snowden kein Asyl gewähren konnte und wollte“, schreibt Greenwald. „Er sagte mir, die US-Regierung hätte massiv gedroht, Deutschland von jeglichen geheimdienstlichen Informationen abzuschneiden. Das würde bedeuten, wenn die Drohung umgesetzt würde, dass die Amerikaner erlauben würden, dass die deutsche Bevölkerung der Gefahr eines möglichen Angriffs, der von den Amerikanern entdeckt wurde, durch das Zurückhalten von Informationen ausgesetzt bleibt.“

Dem Bericht von The Intercept zufolge hat die US-Regierung auch schon früher ähnliche Drohungen gegen Verbündete ausgesprochen. Sie wollte so beispielsweise verhindern, dass die britische Regierung einräumt, dass sie von Folterungen des britischen Staatsbürgers Binyam Mohamed in Guantanamo wusste.

Die von Snowden entwendeten Geheimdokumente haben auch Aktivitäten des US-Auslandsgeheimdiensts NSA in Deutschland enthüllt. Zusammen mit dem britischen Geheimdienst GCHQ soll sich die NSA einen verdeckten Zugang in die Netze von deutschen Telekommunikationsanbietern verschafft haben. Telekom und NetCologne betonten im September 2014, sie hätten bei internen Untersuchungen keinerlei Manipulationen festgestellt.

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