EFF erringt Teilsieg in Prozess gegen NSA-Überwachung

Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine entscheidende Runde in einem jahrelangen Rechtsstreit gegen den US-Geheimdienst NSA gewonnen. Ein US-Bundesrichter entschied, dass der Prozess weitergeführt werden kann und ihm nicht etwa „Staatsgeheimnisse“ und die von der Regierung behauptete Gefährdung der nationalen Sicherheit im Wege stehen.

Die EFF hatte die Klage „Jewel v. NSA“ schon 2008 eingereicht. Sie wirft der National Security Agency vor, mit einem Überwachungsprogramm ohne richterliche Anordnung vertrauliche elektronische Kommunikation amerikanischer Bürger auszuspähen und zu sammeln. Die Klageschrift führt aus, dass die NSA das Telekomunternehmen AT&T dazu bewegte, ihm direkten Zugang zu seinen Glasfaserkabeln zu geben – unter Verletzung der Abhörgesetze sowie der Verfassung der Vereinigten Staaten.

„Ein kleiner Schritt für das Verfahren, ein riesiger Sprung für die Verfassungsrechte der Menschheit“, kommentierte EFF-Anwalt Kurt Opsahl über Twitter.

Der Teilsieg im Prozess gegen NSA-Überwachung ist allerdings alles andere als eine endgültige Entscheidung. Der Richter will weitere verfassungsrechtliche Argumente beider Parteien hören. Die EFF soll außerdem belegen, dass sie ihre Klage führen kann, ohne damit „laufenden Anstrengungen für die nationale Sicherheit in unerlaubter Weise zu schaden“.

Die erhobenen Vorwürfe, wonach AT&T sowie andere führende US-Provider ihre Netze für das Lauschprogramm der NSA öffnen, wurden inzwischen durch PRISM-Enthüller Edward Snowden untermauert, der sich vom Geheimdienstanalysten zum Whistleblower wandelte. Der britische Guardian veröffentlichte jetzt den zweiten Teil eines Video-Interviews mit Snowden, in der er seine Motivation für die Enthüllungen erklärt: „Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles aufgezeichnet wird – was ich sage, was ich tue, mit wem ich rede, jeder Ausdruck von Kreativität oder Liebe oder Freundschaft“. Er sagte darin auch zutreffend voraus, wie Washington reagieren werde: „Ich denke, sie werden sagen, dass ich schwere Verbrechen begangen habe, dass ich das Spionagegesetz verletzt habe. Sie werden sagen, dass ich unseren Feinden geholfen habe.“

[mit Material von Declan McCullagh, News.com]