Hubertus Heil: Das Internetzensurgesetz hat Schlimmeres verhindert

Im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier übernimmt Generalsekretär Hubertus Heil das Ressort Neue Medien und Medienpolitik. Jetzt hat er sich bei Antenne Düsseldorf in der Sendung mit dem Internet (gekürzter Text und Podcast verfügbar) unter anderem zum Internetzensurgesetz geäußert.

Selbstverständlich ist er gegen den Aufbau einer Zensurinfrastruktur. Gegen Stopp-Schilder ist er auch. Wenn man einen Vorhang vor etwas ziehe, heiße das ja nicht, dass hinter dem Vorhang alles in Ordnung sei. Wichtig sei es gegen „Hintermänner und Hinterfrauen“ vorzugehen.

Da muss die Frage erlaubt sein, warum die SPD dem Internetzensurgesetz auch mit der Stimme von Hubertus Heil überhaupt zugestimmt hat, dachte sich Moderatorin Franziska Bluhm. Heil hat natürlich eine passende Antwort parat: Man habe dem Gesetz zugestimmt, weil Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sonst Verträge mit den Providern geschlossen hätte, die außerhalb rechtsstaatlicher Kriterien gelegen hätten.

Glaubwürdig ist das freilich nicht. Einem Wahlkämpfer kann schließlich nichts besseres passieren, als mit dem Finger auf eine Ministerin der „Konkurrenz“ zeigen zu können, die ihr Amt für den Abschluss illegaler Verträge missbraucht, die man gerichtlich für nichtig erklären lassen kann – auch wenn es sich bei dieser Konkurrenz um einen Noch-Koalitionspartner handelt. Schließlich sinken die Umfragewerte einer Partei bereits, wenn eine Ministerin die Dienstwagenregelung großzügig auslegt.

Andere Stimmen in der SPD, etwa Innenexperte Dieter Wiefelspütz, Justizministerin Brigitte Zypries und die filmpolitische Sprecherin Angelika Krüger-Leißner, fordern eine Ausweitung von Zensur und Sperren. Dabei geht nicht jeder so weit wie die Jugendexpertin Caren Marks, die eine Sperre von allen Inhalten fordert, die nicht „FSK-16“ entsprechen. Zu Marks führte Heil aus, dass sie nicht die Position der SPD vertrete.

Außerdem wäre es gut, wenn in der Bundesregierung alle Themen rund um neue Medien bei ihm gebündelt und nicht verstreut auf Ressourcen liegen gelassen würden. So könnte die Politik Fehler in Debatten am Anfang eines fulminanten Umbruchs vermeiden.

Fehler macht Heil allerdings genug. So sieht er beispielsweise beim Löschen von rechtsradikalen Inhalten Probleme: „Wenn man einen deutschen Server drauf hinweist, dass neonazistische Volksverhetzung rechtswidrig ist, nimmt er die Inhalte vom Netz. In Amerika und Dänemark gibt es da ein anderes Verständnis“, sagt der Möchtegern-Internetminister.

Genau da liegt das Problem: Die selbsternannten Netzkompetenzler können Server nicht von Hostern unterscheiden, verwechseln das Internet mit dem World Wide Web und fragen vor laufender Kamera, was denn nochmal ein Browser sei. Wenn die Analphabeten des 21. Jahrhunderts Gesetze machen sollen, hätte man mit der Rechtschreibreform auch Giovanni Trapattoni beauftragen können.