Sexualverbrecher sollen aus Social Networks verbannt werden

Der amerikanische Kongress hat verschärfte Gesetze für Online-Sexualverbrechen angekündigt. Ab Herbst soll an einem Gesetzesentwurf gearbeitet werden, der Sexualverbrecher von Social-Networking-Seiten wie Myspace fernhält und Bußgelder von Internet-Service-Providern verlangt, die Kinderpornografie nicht zur Anzeige bringen.

Durch das Internet wird es einfacher für Sexualverbrecher, mit Kindern in Kontakt zu treten. Deshalb sei es laut dem Fraktionsvorsitzenden der amerikanischen Demokraten, Emanuel Rahm, besonders wichtig, dass „ein umfassendes Gesetz verabschiedet wird“, das die Eltern bei ihren Bemühungen, auf die Kinder aufzupassen, wirksam unterstützt.

Der Vorsitzende des Justizausschusses, John Conyers, kündigte an, dass ab September die Internetnutzung hinsichtlich der Verbreitung von Sexualverbrechen überprüft werde. Laut Conyers heißt das im Klartext, dass beobachtet wird, inwieweit bekannte Sexualverbrecher Zutritt zu Chatrooms und Social-Networking-Sites erhalten. Auch soll mit den für die Verbreitung von Kinderpornografie Verantwortlichen stärker ins Gericht gegangen werden.

Seit letztem Jahr sind verschiedene Gesetzesvorschläge im Gespräch. Die bisherigen Ideen wie begrenzter Zugriff auf Social-Networking–Seiten von Schul- oder Bibliothekscomputern oder das Markieren bestimmter Seiten mit „sexuellem Inhalt“ sind aber noch nicht angenommen. Der Vorschlag, der derzeit die meiste Aufmerksamkeit auf sich zieht, ist der sogenannte „KIDS Act“. Nach diesem Gesetzesentwurf sollen Sexualverbrecher ihre E-Mail-Adresse und ihren Instant-Messaging-Benutzernamen einer staatlichen Datenbank mitteilen, die diese Details dann an die Betreiber der Social-Networking-Seiten weitergibt. Myspace ist ein begeisterter Unterstützer dieses Vorschlags.

Wenn Sexualverbrecher sich allerdings nicht an diese Registrierungs-Regelung halten, so müssten sie mit einer Geldstrafe oder mit Freiheitsentzug von bis zu zehn Jahren rechnen. Gleichzeitig würde der Gesetzesentwurf auch ein neues Verbrechen schaffen: Jeder Erwachsene, der sein Alter wissentlich falsch angibt, um kriminelle sexuelle Handlungen mit Minderjährigen auszuführen, würde sich strafbar machen und könnte mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren rechnen.

Ein weiterer Vorschlag sieht die Verdreifachung der bisherigen Bußgelder vor. Wenn Internet-Service-Provider versäumen, Kinderpornografie auf ihren Seiten zur Anzeige zu bringen, winken ihnen Geldbußen von bis zu 150.000 Dollar für den ersten Verstoß und bis zu 300.000 Dollar bei mehrmaligem Verstoß. Anhand dieses Gesetzesvorschlags könnten die Gerichte außerdem den Einsatz elektronische Überwachungstechnik anordnen, um die Internetaktivitäten verurteilter Sexualverbrecher besser zu überwachen.