Türkei verschärft Internet-Zensur

Der türkische Präsident Ahmet Necdet Sezer hat zum Bedauern der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) ein Gesetz abgesegnet, das die Zensur im Internet forciert. Der Entwurf, der bereits am 4. Mai durchs Parlament gegangen war, ermöglicht es den Behörden, Webseiten zu blockieren, die als beleidigend für den Begründer der Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, erachtet werden. Internetbetreiber sind durch das Gesetz aufgerufen, selbst Seiten zu sperren und die Inhalte dann von einem Richter begutachten zu lassen.

„Auf ein Strafmaß für Verbrecher zurückzugreifen, um Internetnutzer zu bestrafen, ist übertrieben. Es zeigt, dass die Behörden Betreiber von Webseiten zur Selbstzensur zwingen wollen“, kritisiert RSF. Die Folgen dieses Gesetzes seien beunruhigend, heißt es dort weiter. „Die Situation war in der Türkei zuvor nicht so aggressiv“, sagt Elsa Vidal von RSF. Die Annahme, dass diese Verschärfung in Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen stehe, liege nahe.

Das Gesetz mit dem Titel „Vermeidung von Verbrechen im Computerbereich“ sieht die Sperre von Inhalten vor, die gegen das Gesetz von 1951 „Verbrechen gegen Atatürk“, verstoßen. Für die Umsetzung des Gesetzes wurden extra zwei Behörden ins Leben gerufen: der Telekommunikationsrat, dessen Aufgabe es ist, die Verantwortlichen der Inhalte ausfindig zu machen, und ein Kommunikationsvorsitz, der die vom Telekommunikationsrat weitergeleiteten Beschwerden bearbeitet.

Ein Istanbuler Gericht hat am 6. März angeordnet, dass die Turk Telecomdas Videoportal Youtube blockieren soll, weil dort Inhalte verbreitet wurden, die in den Augen des Gerichts Atatürk beleidigen. Nachdem Youtube das entsprechende Video entfernte, wurde auch die Sperre gegen das Portal aufgehoben.