Software-Probleme gefährden Start von Hartz IV

Nach dem Maut-Desaster zeichnet sich jetzt ein neues Problem am IT-Horizont der Politik ab: Bei der Erstellung der Software für das neue Arbeitslosengeld II soll es zu Verzögerungen gekommen sein, sodass der rechtzeitige Start zum 1. Januar gefährdet ist. Nach Recherchen des ARD Politmagazins „Report München“ gibt es im Verwaltungsrat der Bundesagentur „erhebliche Zweifel“, dass der Zeitplan noch wie geplant eingehalten werden kann.

Ein vom Vorstand der BA angefertigtes internes Dokument mache deutlich, dass es bei der Erstellung der Software oder bei der Kooperation mit den Kommunen bereits im September erhebliche Verzögerungen gab. Das Programm kommt mit dem heutigen Montag in den Arbeitsagenturen Berlin, Hamburg, Leipzig, Köln, München, Bremen, Magdeburg, Mainz, Stuttgart und Wiesbaden zum Einsatz.

Der Vorsitzende des Verwaltungsrates der BA, Peter Clever, stellt den Zeitplan aufgrund der fehlerhaften Software in Frage. „Die Software ist noch deutlich davon entfernt als ausgereift zu gelten. Sie ist vor allen Dingen nicht nach den Regeln, die üblicherweise gelten, durchgetestet. Sie ist in einem prekären Zustand“, so Clever.

Er führt diesen Zustand auf den Druck des Bundeswirtschaftsministers zurück, „der auch in voller Kenntnis der Risiken, nach meinem Informationsstand, grünes Licht für dieses Verfahren gegeben hat. Er trägt auch die wesentliche politische Verantwortung.“ Dort gibt man sich dem Bericht zufolge indessen gelassen: Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hält am Zeitplan fest. „Ja das ist absolut im Zeitplan. Wir werden am dritten Januar beginnen“, so der Minister.