Zweite Lesung über Elektroschrott-Richtlinie

Das Europa-Parlament wird heute in zweiter Lesung über die umstrittene Elektroschrott-Richtlinie abstimmen. Der Text soll die Industrie verpflichten, ab 2005 ausgemusterte Computer, Radios, Waschmaschinen, Fernseher und andere Elektro-Geräte kostenlos einzusammeln und zu entsorgen. Für die Verbraucher sieht der Entwurf ein Wegwerfverbot vor: Altgeräte dürften nicht mehr in den Hausmüll geworfen, sondern müssen an Sammelstellen abgegeben werden. Außerdem sind Pflicht-Quoten für das Sammeln und Recyceln von Elektroschrott vorgesehen.

Strittig ist noch die geplante Kollektivhaftung der Industrie für Geräte, deren Hersteller nicht mehr auszumachen sind. Vor allem dieser Punkt hatte beim deutschen Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) heftige Kritik hervorgerufen.

Kritik an einzelnen Punkten äußerte vorweg der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI), der vor „untragbaren Belastungen“ für die Branche warnt (ZDNet berichtete). Für die Verbraucher sieht der vom Umweltausschuss des Parlaments eingebrachte Entwurf ein Wegwerfverbot vor: Altgeräte dürften demnach nicht mehr in den Hausmüll geworfen, sondern müssen abgegeben werden.

Die EU-Staaten sollen bis Ende 2005 verpflichtet werden, pro Einwohner mindestens sechs Kilo Elektroschrott pro Jahr einzusammeln. Damit werde der EU-Kommission die Möglichkeit gegeben, bei Vertragsverletzungen gegen den fraglichen Staat vorzugehen, erläuterte der Berichterstatter, Karl-Heinz Florenz (CDU). Zur Umsetzung der Richtlinie sollen die EU-Länder verpflichtet werden, kommunale oder regionale Sammelstellen einzurichten. Vorgesehen ist ferner ebenfalls bis Ende 2005 eine obligatorische Recyclingquote von mindestens 75 Prozent des Gewichts der Altgeräte. Besonders giftige Substanzen wie Blei, Quecksilber, Chrom oder Cadmium will das Europaparlament ab 2006 ganz aus Elektrogeräten verbannen. Auch für bromhaltige Brandhemmer, die beispielsweise in Fernsehgeräten enthalten sind, fordert die EU-Volksvertretung Alternativen.