47 Staaten unterzeichnen Erklärung gegen Internet-Kriminalität

Die 43 Mitgliedstaaten des Europarats sowie die USA, Kanada, Japan und Südafrika wollen heute in Budapest eine Konvention zur Bekämpfung der Kriminalität im Internet unterzeichnen. Die erste internationale Vereinbarung dieser Art richtet sich gegen Verstöße gegen die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten, gegen Betrug und Fälschung, gegen strafbare Inhalte wie Kinderpornografie sowie gegen den Bruch des Urheberrechts durch illegale Kopien geschützter Werke.

Ein Zusatzprotokoll soll die Verbreitung rassistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Inhalte im Internet verbieten. Bei Verstößen gegen die Konvention wollen die Unterzeichnerstaaten über eine gemeinsame Kontaktstelle zusammenarbeiten.

Der Entwurf zu der Erklärung war Anfang des Monats vom Europarat verabschiedet worden (ZDNet berichtete). Der Text ist das Ergebnis vierjähriger Beratungen, an denen Fachleute aus den beteiligten Ländern teilnahmen. Mit der Unterzeichnung des Dokuments sollen sich Staaten zur engen Kooperation in diesem Bereich verpflichten. Dies setzt voraus, dass sie mit strafrechtlichen Bestimmungen gegen die Cyberkriminalität vorgehen und dafür „abschreckende und angemessene“ Mindeststrafen vorsehen. Dazu sollen auch Freiheitsstrafen gehören.