Der Branchenverband Bitkom hat für die Vorschläge der Länderchefs, die Rundfunkgebühren künftig als „Haushaltsabgabe“ pauschal zu überweisen, harsche Worte gefunden. „Der aktuelle Vorstoß der Bundesländer ist international einmalig“, so der Vorsitzende der Geschäftsführung Bernhard Rohleder.
Die Landesvertreter wollen die Zahlung künftig pauschal von allen Haushalten und Betrieben erheben. Besagte Haushaltsabgabe soll die Rundfunkgebühr ersetzen. Basis ist dabei ein „erweiterter Gerätebegriff“, der auch PCs, Handys und andere Geräte einschließt, die zum Empfang geeignet sind. Die Bürger sollen nach Ansicht der Politiker auch für ihren Rechner GEZ zahlen, da die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wie ARD und ZDF ihre Sendungen teilweise über das Internet anbieten.
Der Bitkom weist jetzt in einer Stellungnahme auf den drohenden Imageschaden für den High-Tech-Standort hin. „Die PC-Gebühren konterkarieren die von der Bundesregierung vorgetragene wirtschafts- und gesellschaftspolitische Zielsetzung, das ‚Internet für alle‘ zu fördern“, so Rohleder. „Man kann nicht einfach einen Computer mit einer Gebühr belegen, nur weil die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nun auch im Internet Angebote zur Verfügung stellen.“
Rohleder kritisierte die Pauschal-Abgabe. „Sie wird den technischen Möglichkeiten nicht gerecht und kommt damit einer Zwangsabgabe gleich.“ Das Internet erlaube die nutzungsbezogene Einzelabrechnung ausschließlich von aufgerufenen Angeboten. Er warf den Sendern vor, mit ihrem Online-Angebot das durch den Grundversorgungsauftrag gedeckte Maß längst überschritten zu haben.
Der Bitkom wünscht sich daher, dass die PCs weiterhin von der Rundfunkgebühr ausgenommen werden. Die Ausnahme werde das Gebührenaufkommen in Höhe von 12,8 Milliarden Mark jährlich nicht sonderlich beeinflussen, so die Schätzung des Verbandes. Die Rundfunkanstalten selbst sollten die Nutzung entsprechender Internet-Angebote mit dem User pro Abruf abrechnen.
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