Die Datenschutzbeauftragten der Länder mit Ausnahme des Thüringer Kollegen haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht und auf die Verfassungswidrigkeit einer von den Innenministern aus Bund und Ländern verabschiedeten Vorschrift hingewiesen. Diese hatten auf ihrer Konferenz am 24. November gefordert, „den Providern und Betreibern von Servern eine Protokollierungspflicht hinsichtlich der IP-Adresse und des Nutzungszeitraumes sowie eine angemessene Aufbewahrungszeit der Daten“ zum Zweck der Strafverfolgung vorzuschreiben.
Die deutschen Datenschützer warnen, dass die Speicherung personenbezogener Daten nicht zu einer Rundumbeobachtung der Bürger führen darf. Belegt wird dies durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Mit der von den Innenministern angestrebten Regelung, so die Datenschützer, würde diese Rundumbeobachtung jedoch Realität. Zudem stehe der Vorschlag im Gegensatz zur Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes, das die Entwicklung und den Einsatz von technischen Verfahren vorsieht, die mit einem Minimum an personenbezogener Datenverarbeitung betrieben werden können.
Die Datenschützer vergleichen die Forderung der Innenminister mit der Pflicht der Post, sämtliche Absender- und Empfängerangaben im Briefverkehr zu speichern und für die Sicherheitsbehörden bereit zu halten, für den Fall, dass eine der gespeicherten Personen in ein Verbrechen verwickelt ist.
In einer von den Datenschützern verbreiteten Erklärung heißt es: „Allen Bürgerinnen und Bürgern muss auch zukünftig eine unbeobachtete Nutzung des Internet möglich sein“.
Ab Werk blockiert Chrome Cookies von Dritten nun frühestens ab Anfang 2025. Unter anderem gibt…
Die Vorfreude steigt, denn BAUMLINK wird als Partner und Aussteller bei der Tech Show 2024…
Nutzung einer unternehmenseigenen GPT-Umgebung für sicheren und datenschutzkonformen Zugriff.
Der Umsatz steigt um 15 Prozent, der Nettogewinn um 57 Prozent. Im nachbörslichen Handel kassiert…
Aus 61,9 Milliarden Dollar generiert das Unternehmen einen Nettoprofit von 21,9 Milliarden Dollar. Das größte…
Mehr Digitalisierung wird von den Unternehmen gefordert. Für KMU ist die Umsetzung jedoch nicht trivial,…