Die Elektroschrottverordnung, die die Rücknahme und Entsorgung von
Elektrogeräten regeln soll, gerät wieder zwischen die Fronten. Nach einem
Bericht der Berliner „Tageszeitung“ will die Elektroindustrie vom bereits
gefundenen Konsens nichts mehr wissen und fordert Nachbesserungen. Der
vermutete Grund: Der Rückzieher von Bundeskanzler Schröder bei den Altautos.
Die Bundesländer Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das
Bundesumweltministerium sowie der Zentralverband Elektrotechnik- und
Elektronikindustrie (ZVEI) waren sich bereits einig geworden. Der
Umweltausschuß des Bundesrates hatte der Verordnung am vergangenen Donnerstag
zugestimmt.
Doch jetzt will der Verband davon wieder abrücken und fordert: „Wir wollen, daß
der letzte Besitzer zum Zeitpunkt der Entsorgung zahlt“ – und nicht die
Industrie, die als sogenannter „Erstinverkehrbringer“ zur kostenlosen Rücknahme
und Entsorgung verpflichtet werden sollte.
Kritik hatte im Vorfeld der Beratungen der Fachverband Informationstechnik im
VDMA und ZVEI geübt: In ihrer gegenwärtigen Form würde die Verordnung im
Bereich der Informationstechnik einmalige Kosten von drei bis fünf Milliarden
Mark und regelmäßige Kosten von rund einer Milliarde Mark pro Jahr verursachen.
„Diese Zeche wird letztlich der Verbraucher zahlen“, sagte damals der
Geschäftsführer des Fachverbandes, Bernhard Rohleder. Die Verordnung könnte zu
einer Preiserhöhung um bis zu 15 Prozent führen, so das Schreckensszenario.
Kontakt: Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie, Tel.:
069/63020
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