USA und EU verhandeln wieder über Privatsphäre

Die USA und die EU nehmen heute in Washington ihre Verhandlungen zum Schutz der Privatsphäre im Internet wieder auf. Der amerikanische Wirtschafts-Staatssekretär David Aaron trifft dazu den europäischen Unterhändler John Mogg.

Seit die EU am 25. Oktober 1998 einen Erlaß verabschiedet hatte, in dem der Versand von Daten über das Internet nur in Staaten erlaubt ist, in denen ähnlich hohe Standards zum Schutz der Privatsphäre gelten wie in der EU, schwelt der Streit. Die Europäer sind der Ansicht, daß eine Behörde existieren muß, die die Einhaltung dieser Standards überwacht.

Problem: Die Europäische Union zählt die USA nicht zu den Staaten mit hohen Datenschutz-Standards. Eigentlich dürften keine Daten mehr von Europa aus in die USA geschickt werden. Die Amerikaner ihrerseits werfen der EU Wirtschaftsprotektionismus vor: Der Erlaß benachteilige US-Unternehmen, die keine Daten mehr über EU-Bürger sammeln dürften.

„Wir werden uns schon einigen“, beschwichtigte Aaron diese Woche in einer Rede vor der Information Technology Association of America: „Wenn wir uns erst in dieser Frage geeinigt haben, können wir neue Standards für den weltweiten E-Commerce festsetzen.“

Aaron betonte, man habe sich Ende April als Deadline für einen Kompromiß gesetzt.