Bundestag-Leak: Russische Hacker nicht verantwortlich

Die von Wikileaks veröffentlichten geheimen Dokumente, die sich auf die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses beziehen, wurden offenbar nicht von russischen Hackern erbeutet. Die Bundestagspolizei ermittelt inzwischen vielmehr im Parlament, in dem sie die undichte Stelle vermutet.

„Die Ermittlungen erfolgen wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“, zitiert das Magazin Spiegel Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Schon Anfang des Monats hatte Lammert Ermittlungen wegen Wikileaks genehmigt. Dafür zuständig ist die Bundestagspolizei, da der Deutsche Bundestag ein eigener Polizeibezirk ist.

Über eine Beteiligung russischer Hacker wurde wiederholt spekuliert. Erst vor einer Woche hieß es in einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die Ermittler machten russische Hacker für den Leak und die Veröffentlichung auf der Enthüllungsplattform verantwortlich. „Es gibt eine hohe Plausibilität, dass die Akten aus dem Cyber-Angriff Russlands auf den Bundestag im Frühjahr 2015 stammen“, erfuhr die Zeitung von einem ranghohen Sicherheitsbeamten.

Schon kurz nach der Wikileaks-Veröffentlichung von 2420 Dokumenten hatte auch der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Aktivitäten eines ausländischen Geheimdienstes nicht ausgeschlossen. Mit dieser Debatte wuchs auch die Befürchtung, Russland könnte ähnlich wie bei der Präsidentschaftswahl in den USA durch Hacks und gezielte Veröffentlichungen die kommende Bundestagswahl beeinflussen.

Die ermittelnden Behörden gehen jetzt aber laut Spiegel davon aus, dass Wikileaks die Daten nicht von Hackern erhielt. Einen Hinweis darauf gebe unter anderem das Datenvolumen von 90 GByte, den der Bundestags-Leak auf Wikileaks ausmachte. Aus betreffenden Bundestagsrechnern seien zwar zuvor auch Daten entwendet worden, aber nur im Umfang von etwa 16 GByte.

Insbesondere nachdem Ende Oktober 2013 bekannt wurde, dass die NSA das Telefon von Bundeskanzlerin Merkel abgehört hat, wurde der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss zu den NSA-Aktivitäten in Deutschland laut. Dieser wurde dann am 18. März 2014 eingesetzt. Seitdem versucht er, das gesamte Ausmaß des NSA-Skandals aufzudecken und herauszufinden, in welchem Maß deutsche Geheimdienste wie der BND an der Spionage beteiligt waren. Schon im letzten Jahr stellte Wikileaks Protokolle des NSA-Untersuchungsausschusses ins Netz.