FTC fordert Bußgeld für Spyware-Verbreitung

Die amerikanische Wirtschaftsaufsicht (FTC) will künftig bei eindeutigen Fällen von Spyware-Verbreitung Bußgelder verhängen dürfen. Die US-Gesetzgebung erlaubt dies derzeit nicht. Die FTC kann allenfalls den Spyware-Versender zwingen, alle aus dem Betrug erzielten Profite abzuführen und die Betroffenen finanziell zu entschädigen.

„Im Fall von störender Pop-up-Werbung ist es äußerst schwierig, eine Wiedergutmachung zu erwirken, da der verursachte Schaden nur schwer nachzuweisen ist“, sagt der FTC–Sprecher Jon Leibowitz.

Zwar hatte das Abgeordnetenhaus im Juni einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der es der FTC künftig erlauben soll, Bußgelder von bis zu drei Millionen Dollar zu verhängen. Doch dieser Gesetzesentwurf wird immer noch sehr kontrovers diskutiert. Vor allem Online-Werber wie Yahoo und Google, aber auch Banken beschwerten sich, dass die vorgeschlagenen Auflagen besonders für Webseiten, die persönliche Informationen abfragen, zu eng gefasst seien. Gleichzeitig stelle der vorliegende Gesetzentwurf eine Bedrohung für Webseiten dar, die mit Cookies arbeiten.

Die IT-Industrie dagegen befürwortet Bußgelder und fordert sogar Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren, wenn jemand bösartige Software ohne Wissen des Users auf dessen PC installiert. Doch wie sich diese Gesetzgebung weiterentwickeln wird, ist völlig unklar. In den letzten vier Jahren hat das Abgeordnetenhaus zwei Gesetzesvorschläge eingereicht, die vom Senat aber niemals verabschiedet wurden.