Geht es nach dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU), so würden Islamisten in Deutschland künftig strenger überwacht. In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ fordert der Politiker elektronische Fußfesseln für Hassprediger.
„Damit lassen sich viele der etwa 3000 gewaltbereiten Islamisten in Deutschland, Haßprediger und in ausländischen Terrorcamps ausgebildete Kämpfer, überwachen“, argumentiert Schnüemann. Die elektronische Fußfessel könne in das Ausländerrecht aufgenommen werden. „Dagegen gibt es keine verfassungsrechtlichen Bedenken“, ist sich der Minister sicher.
Er bezeichnete es als einen „schweren Fehler“, dass der frühere Bundesinnenminister Otto Schily die Forderung nach der elektronischen Fußfessel damals nicht weiter verfolgt habe. Sie sei praktikabel „auch für die gewaltbereiten Islamisten, die wir wegen drohender Folter nicht in ihre Heimatländer abschieben können“.
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