Telekommunikatonsunternehmen und Internet Service Provider fürchten durch die von der Bundesregierung geplante lückenlose Überwachung des Internet Mehrkosten in Milliardenhöhe. Allein die 55 im Branchenverband VATM zusammengeschlossenen Unternehmen rechneten mit Umstellungskosten in Höhe von 500 Millionen Mark (256 Millionen Euro), sagte die VATM-Rechtsvertreterin Andrea Weisenfels am Mittwoch in Köln.
Der Aufwand für die Firmen stehe „in keinem Verhältnis zum Nutzen für die Strafverfolgungsbehörden“. Es sei ohnehin fraglich, ob die im Entwurf der Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) geforderte flächendeckende Überwachung technisch machbar sei. Für die Deutsche Telekom (Börse Frankfurt: DTE), die mit T-Online (Börse Frankfurt: TOI) Deutschlands größten Internet-Dienst betreibt, gehen Branchenkenner sogar von Kosten von bis zu zwei Milliarden Mark für die Umstellung aus. Die Telekom wollte die Kostenschätzung nicht kommentieren. „Das wird natürlich Geld kosten“, sagte ein Sprecher. „Wir wollen aber erst einmal abwarten, was die Anhörung erbringt.“
Am Donnerstag sollten Vertreter der Firmen und Verbände vor dem Bundestagsunterausschuss Neue Medien über die vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Verordnung gehört werden. Nach Angaben des „Handelsblatts“ (Mittwochsausgabe) verlangt der aktuelle Entwurf von den Netzbetreibern, dass sie für die Strafverfolgungsbehörden alle Telefongespräche und den E-Mail-Verkehr ihrer Kunden lückenlos überwachen. Anders als etwa in den USA, wo sich der Staat an den Aufwendungen für der Überwachung beteilige, sollten die Firmen in Deutschland sämtliche Kosten für die dafür notwenige Nachrüstung der Vermittlungsstellen allein tragen.
Der Branchenverband Euroispa hatte bereits im Februar dieses Jahres vorgerechnet, dass die vom neuen TKÜV verursachten Kosten auf die Kunden umgelegt werden müssen.
Kontakt:
Bundeswirtschaftsministerium, Tel.: 030/20149 (günstigsten Tarif anzeigen)
VATM, Tel.: 0221/3767725 (günstigsten Tarif anzeigen)
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