Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine nach ihren Angaben ab dem Jahr 2004 geplante Rundfunkgebühr für internetfähige PCs ab. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto, hat jetzt im Internet zu einer Protest-E-Mail-Initiative aufgerufen (www.liberale.de
Die eingegangenen E-Mails sollen an die für den Rundfunkstaatsvertrag zuständigen Ministerpräsidenten der Länder weitergeleitet werden.
„Das Internet ist keine zusätzliche Einnahmequelle für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sondern das freie und offene Kommunikationsmedium der Zukunft“, schreiben die Liberalen auf ihrer Web-Site. Deshalb müßten die Kosten für das Internet in Deutschland gesenkt statt erhöht werden.
Ende 2003 läuft der im Juni von den Ministerpräsidenten zu unterzeichnende 4. Rundfunkstaatsvertrag aus, der noch keine Gebühren für Internet-PCs vorsieht. Danach müssen die Länder-Chefs neu diskutieren, ob sie von Internet-Surfern Geld verlangen wollen.
Laut Gesetz müssen alle Besitzer eines Gerätes, das Rundfunksendungen empfangen kann, auch Gebühren dafür zahlen.
Kontakt: FDP, Tel.: 0228/5470; GEZ, Tel.: 0221/50610
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