US-Regierung wegen Abhörprogramm verklagt

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat im Namen von mehreren AT&T-Kunden die US-Regierung wegen „massiver und illegaler“ Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation in den USA verklagt. Die Klage der gemeinnützigen Bürgerrechtsorganisation richtet sich nicht nur gegen die für Überwachungsmaßnahmen zuständige National Security Agency (NSA), sondern auch namentlich gegen den US-Präsidenten George W. Bush, dessen Vize Dick Cheney und den früheren Generalstaatsanwalt Alberto Gonzales.

„Seit Jahren hat sich die NSA im großen Stil und ohne rechtliche Grundlage aus den Netzen und der Kundendatenbank von AT&T bedient“, sagte der leitende Anwalt der EFF in einer Erklärung. „Unser Ziel ist es, wie schon bei der Klage gegen AT&T, dieses groß angelegte Überwachungsprogramm zu Fall zu bringen.“

Die EFF kündigte an, die gleichen Beweise wie bei der 2006 eingereichten Sammelklage gegen AT&T vorzulegen. AT&T und andere Telefongesellschaften hatten nach den Anschlägen vom 11. September der NSA und anderen Behörden auf Anforderung Zugriff auf ihre Datenbanken und ihre Telefonnetze gewährt, obwohl die Abhörmaßnahmen nicht durch Gesetze abgedeckt waren.

Im Sommer hatten der US-Senat und das Repräsentantenhaus ein neues Abhörgesetz verabschiedet, dass unter anderem eine rückwirkende Immunität für Telefongesellschaften vorsieht, die mit Regierungsbehörden zusammengearbeitet haben. Bisher ist nicht klar, welche Auswirkungen dieses Gesetzt auf die Klage gegen AT&T oder die neue Klage gegen die Regierung haben wird. Die Immunität wird nur dann gewährt, wenn eine Bundesbehörde den Abhörauftrag im Namen des Präsidenten und mit dem Hinweis auf die Gesetzmäßigkeit der Abfrage erteilt hat.