Bitkom: Erneuter Appell für Bürokratie-Abbau

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat sich erneut für einen Bürokratie-Abbau ausgesprochen. Die Bundesregierung dürfe sich in ihren Bemühungen, Unternehmen von bürokratischem Aufwand zu entlasten, nicht ausbremsen lassen, so der Verband. Insbesondere mittelständische Unternehmen bräuchten jetzt eine „nachhaltige Entlastung von Bürokratie“, um Innovationen vorantreiben zu können.

In einem aktuellen Positionspapier unterzieht der Branchenverband der deutschen IT- und Telekommunikations-Wirtschaft (ITK) die bisher geplanten Maßnahmen der Bundesregierung einer kritischen Prüfung. „Gerade der Mittelstand wird überproportional stark mit Verwaltungsaufwand belastet und in seiner Innovationstätigkeit gehemmt“, so der Bitkom-Vizepräsident Heinz Paul.

Besonderen Handlungsbedarf sieht Bonn beim Arbeits- und Sozialrecht: „Gerade in der ITK-Branche, die durch eine hohe Marktdynamik und sehr kurze Innovationszyklen gekennzeichnet ist, schwächt der geringe personalpolitische Handlungsspielraum die vorhandenen Wachstums- und Investitionsimpulse“, ist sich der Vize sicher. Das derzeitige Arbeitsrecht vernachlässige innovative und wissensorientierte Unternehmen. Der Verband schlägt neue Arbeitszeitmodelle wie Langzeit- oder Lebensarbeitszeitkonten vor, damit Unternehmen in projektbedingten Spitzenzeiten die tägliche Höchstarbeitszeit ihrer Beschäftigten anpassen können.

Es müsse nicht nur bestehende Bürokratie abgebaut, sondern auch neue verhindert werden. Um dies zu erreichen, sei eine Gesetzesfolgenabschätzung nötig. „Fragwürdig sind Gesetze und Verordnungen immer dann, wenn ihr volkswirtschaftlicher Nutzen die durch sie verursachten Kosten nicht deutlich übersteigt“, so Bonn. Daher müsse die Gesetzesfolgenabschätzung zum wirkungsvollen politischen Instrument aufgewertet werden. Die absehbare bürokratische Belastung für die Wirtschaft sollte zukünftig ein maßgebliches Kriterium bei der Entscheidung über die Einführung neuer Gesetze sein.